Der BGH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 - KZB 16/21 – entschieden: a) Es stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, die mit der Anhörungsrüge geltend gemacht werden kann, wenn das Gericht eine unrichtige Endentscheidung trifft, weil es eine tatsächlich nicht abgegebene…
Dass der derivative Goodwill ein Vermögenswert ist, wird seit jeher bezweifelt. Dabei ist dieses “Aktivum besonderer Art” (Schmalenbach, Dynamische Bilanz, 1962, S. 144) wirtschaftlich bedeutend; bei E.ON etwa überstieg der Goodwill 2020 mit 17,8 Mrd. Euro das Eigenkapital um fast das Doppelte. Seit der Impairment-only-Ansatz 2003 die planmäßige Abschreibung ersetzte, steigen die Goodwills in den Bilanzen nach IFRS an. …
Das Bundeskartellamt hat am 2.11.2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Die Leitlinien erläutern anhand von Praxisbeispielen den Hintergrund, Zweck und die Reichweite des Kartellverbots und stellen die möglichen Spielräume für die genossenschaftliche Arbeit dar. Dabei wird Bezug genommen auf relevante Entscheidungen des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission. …
Die Reform der Verordnung Nr. 330/2010 über die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-GVO) ist auf der Zielgeraden. Am 7.7.2021 veröffentlichte die Kommission Entwürfe einer überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung (“Vertikal-GVO-E”) und begleitende Vertikale Leitlinien (“Vertikal-Leitlinien-E). …
In der Praxis der GmbH & Co. KG ist es durchaus üblich, dass der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nicht mit der GmbH, sondern mit der KG abgeschlossen wird. Umstritten ist in der Literatur die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung und Auflösung des Vertrags durch die KG. Ein rezentes Urteil des österreichischen OGH befürwortet die Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafter für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit ihrem Geschäftsführer. …
Die Zahl der Stiftungen hat sich verdoppelt, die gesellschaftliche Relevanz und die politische Aufmerksamkeit ist deutlich gewachsen. Viele kleine Stiftungen leiden unter der anhaltenden Niedrigzinsphase. Haftungsregelungen sind verändert worden, Stiftungsvorstände müssen mehr ins kontrollierte…
Die BaFin hat mit sofortiger Wirkung das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MaSi) aufgehoben. Hintergrund ist, dass die Anforderungen des Rundschreibens inzwischen vollumfänglich durch das neugefasste Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. durch…
Haften Vereine für ihre Fans ? Der BGH teilt mit: "Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges…
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) angepasst. Hintergrund sind die gesetzlichen Änderungen des GwG, die seit dem 1. August 2021 gelten und durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG GW) eingeführt worden sind. Ein weiterer…
Künftig wird der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit deutlich erleichtert. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 3.11.2021 wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit…
