Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 - I ZR 222/20 – entschieden: a) Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers eingreifen, keinen Anspruch…
Nach den Worten der Europäischen Kommission soll die EU zukünftig die Führungsrolle in der datengestützten Gesellschaft übernehmen. Nicht weniger als “digitaler Wandel zum Wohle aller” gibt die Kommission als Losung aus. Gelingen soll dies durch die Europäische Datenstrategie – ein gesetzgeberisches Großprojekt aus Brüssel, welches einen Binnenmarkt zum Teilen und Nutzen von Daten zwischen Unternehmen, …
Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
Der BGH äußert sich in seinem Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – “Schiedsfähigkeit IV” (BB 2022, 204) – erneut zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften. Mit der neuesten Entscheidung nimmt der BGH die Klarstellung vor, die nach der (kritisierten) Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” geboten war. Damit ist geklärt, …
Ein Blick in das gängige Schrifttum zu § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG lässt den Leser bei der Frage, ob ein Verzicht auf Bedingungen im Rahmen eines öffentlichen Angebots nach dem WpÜG möglich ist, nachdem diese eingetreten bzw. ausgefallen sind, erstaunlicherweise ohne klare Antwort. Überraschend ist auch, dass häufig die Verwaltungspraxis der BaFin, insbesondere in Hinblick auf sog. …
In der Praxis werden bei der Vertragsgestaltung häufig die AGB-rechtlichen Anforderungen relevant. Dies liegt vor allem daran, dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB nicht nur klassische Allgemeine Geschäftsbedingungen – im Sinne des aus Sicht des Verwenders unabänderbaren “Kleingedruckten” – beinhaltet, sondern letztlich alle mehr oder weniger standardmäßig verwendete Vertragsbedingungen betrifft, …
Wird ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung zu internationalen Turnieren darauf gestützt, dass die Nominierungsregelungen des Sportverbands rechtswidrig sind, da nicht ausschließlich die Weltranglistenpunkte berücksichtigt wurden, ist der Anspruch nur begründet, wenn sich…
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-319/20 - entschieden, dass die DSGVO einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung…
Das Bundeskabinett hat am 27.4.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ich freue mich…
Der BGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 - I ZR 128/21 – entschieden: a) Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich…
