Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind…
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 30 O 17/18 – die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u. a. auf Zahlung von Kartellschadensersatz in Höhe von rund 96 Mio. Euro abgewiesen. Die…
Der Whistleblower hat eine beispiellose Karriere hinter sich: Vom Nestbeschmutzer, Denunzianten und Geschäftsgeheimnisverräter mutierte er binnen weniger Jahre zum edlen Ritter, der Skandale aufdeckt, seine Mitmenschen über Missstände aufklärt und letztlich zur Zentralfigur gegenwärtiger gesetzgeberischer Aktivitäten avancierte. Die Veröffentlichung von Missständen in US-Behörden führte jüngst noch zur Auslieferung von Julian Assange durch Großbritannien an die Vereinigten Staaten, …
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
Die Anrechnung von Schadenabwehrkosten auf die Deckungssumme und sog. Serienschadenklauseln gehören zu den üblichen Bedingungen in der D&O-Versicherung. Beide Regelungen können im Einzelfall gravierende (negative) Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wert der D&O-Police haben und sind rechtlich nicht unproblematisch. Aus Unternehmenssicht geht es um die zentrale Frage, …
Wenige Satzungsvorschriften eignen sich ähnlich gut zur Abschirmung des Gesellschafterkreises einer GmbH vor dem Eintritt Dritter wie die Vereinbarung einer Vinkulierungsklausel. Wird ein Gesellschafter insolvent, berufen sich Insolvenzverwalter gerne auf die Unanwendbarkeit einer solchen Klausel, natürlich mit dem begrüßenswerten Ziel, die Gläubigerinteressen größtmöglich zu befriedigen. …
Bestell-Buttons sind aus dem Fernabsatzgeschäft nicht mehr wegzudenken. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bestell-Button scheint die Unternehmen jedoch immer wieder vor Schwierigkeiten zu stellen. Gemäß § 312j Abs. 3 BGB, mit dem Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss der Bestell-Button mit einer so eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, …
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen…
Der BGH hat mit Urteil vom 30.3.2022 - VIII ZR 109/20 – entschieden: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn…
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-179/21 – entschieden: 1. Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des…
