Wirtschaftsrecht

BGH: Voraussetzungen einer Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

BGH, Beschluss vom 16.4.2024 - II ZR 70/23 Dem Berufungsgericht ist es verwehrt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch eine Klageänderung für wirkungslos zu erachten, wenn das Erstgericht die erstinstanzliche Antragstellung durch einen Hinweis auf seine im Urteil…

OLG München: Handelsvertreter – Unwirksame Kündigungserschwernis

OLG München, Urteil vom 22.2.2024 – 23 U 7165/21 1. Eine Vertragsregelung, durch die der Handelsvertreter rund 97 % seiner laufenden Einkünfte im Zeitraum zwischen der Erklärung der ordentlichen Kündigung und dem Wirksamwerden der Kündigung einbüßt, kann auch dann eine unzulässige und daher gemäß §…

Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2024, 1155 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

Das ZuFinG – Chancen für den Unternehmens- und Finanzstandort Deutschland

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, den die Verfasserin am 23.1.2024 auf der M&A-Konferenz des Betriebs-Berater in Düsseldorf gehalten hat. Ein herzliches Dankeschön geht an RA Constantin Liesner und Praktikantin Charlotte Niehoff für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.01.2024, II ZR 220/22

Bei dem hier zu kommentierenden Urteil standen vier Fragen im Vordergrund: (1) Ist das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG auch dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen nachkommt, dabei aber Fehler unterlaufen und die Mitgesellschafter erklären, sich darauf nicht berufen zu wollen? (2) Entfällt der Schutz aus § 15 Abs. 1 HGB schon dann, …