Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-363/20 – entschieden: 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) mit Entscheidung vom 29. Juni 2020 vorgelegten Fragen unzuständig, soweit sie sich auf die Praxis…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.10.2021 – IX R 13/20 – entschieden Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat…
Neben dem bereits adressierten Reformbedarf der Betriebsprüfung auf nationaler Ebene besteht bei den Rechtsinstituten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenfalls Optimierungsbedarf. Zunehmend werden kooperative Verfahren angewendet, die auf eine enge Zusammenarbeit zwischen…
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-156/20 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder entrichtet…
Am 12.1.2022 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bedauert die Entscheidung, zunächst an der zu eng gesteckten Frist vom 31.5.2022…
Mit am 12.1.2022 veröffentlichten Beschluss (8.12.2021 – 2 BvL 1/13) hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen…
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
Niedersachsen hat von der Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses den Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 gesetzt hat.
Eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer ohne dabei automatisch auch höhere Einkommen zu entlasten ist nicht ohne Weiteres möglich. In einer der jüngsten Ausgaben des Betriebs-Berater wurde dafür ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Dieser Beitrag liefert konkrete Tarifvorschläge, welche die dort gemachten Vorgaben (weitestgehend) erfüllen.
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für…
