Steuerrecht

Die Vorsteuer in Immobilien-KVGen – Quo Vadis?

Mit Urteil vom 16.12.2020 hat der BFH den Vorsteuerabzug bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Immobilien-Sondervermögen (“KVGen”) erstmalig einer höchstrichterlichen Würdigung unterworfen und diesem größtenteils eine Absage erteilt. Mit dem Urteil (a) durchbricht der BFH die in der Praxis bisher vorherrschende Sphärenabgrenzung, (b) weitet den Verwaltungsbegriff unter Einbeziehung der für Rechnung des Sondervermögens getätigten Aufwendungen signifikant aus und (c) verletzt damit nach Auffassung der Autoren im Ergebnis das umsatzsteuerliche Neutralitätsgebot.…

BFH: Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2021 – IV R 1/18 - entschieden: 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV: Um es der…

BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021

Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. Zum Beitrag «BFH, Beschluss vom 07. Dezember 2021, XI B 11/21»

EuGH-Schlussanträge: Bestimmung des Leistungsempfängers – Einfluss einer möglichen missbräuchlichen Gestaltung zwischen dem Leistungsempfänger und einem Dritten auf den Leistungsort – Neutralitätsgrundsatz – Vermeidung der Doppelbesteuerung – Kooperationspflicht der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

GAin Kokott, Schlussanträge vom 10.2.2022 – C-596/20 1. Der für die Bestimmung des Leistungsortes maßgebende Leistungsempfänger ist aus Sicht des Leistenden nach Maßgabe des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu bestimmen, aus dem sich ergibt, wer den Aufwand für die empfangene Leistung zu…

Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs

Nach der Entwicklung des Steuervollzugs fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/535). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich der Personalbestand in den Finanzbehörden in Deutschland seit 2010 entwickelt hat, und wissen, wie viele Stellen nicht besetzt…