Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – C-868/19 – entschieden: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der […]
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Steuerrecht
BT: Linke fordert Steuer auf Krisengewinne
Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. […]
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FDP: Änderung der Besteuerung von Gewinnen
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Grundsteuer, Landesregierung will das Bundesmodell anwenden
In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Reinhard Meyer die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die Landesregierung wird das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll folglich nicht in Anspruch genommen […]
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BB im Gespräch mit Oliver Staatz
„Wir treiben hier einen riesen Aufwand und es ist jetzt schon absehbar, dass kaum mehr Steuern herauskommen werden.“ Oliver Staatz Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Oliver Staatz, European […]
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BFH: Schätzung und Sachverständigengutachten
BFH, Beschluss vom 14.1.2021 – X B 25/20 NV: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage zulässig ist, ist wie die Bestimmung der maßgeblichen Schätzungskriterien eine rechtliche Beurteilung. […]
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BZSt und KBA: Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs
Die Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs auf europäischer Ebene wird entscheidend gestärkt. Eine von der Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt), Maren Kohlrust-Schulz, und dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Richard Damm, unterzeichnete […]
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BFH: § 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis
BFH, Urteil vom 16.12.2020 – VI R 46/18 1. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde […]
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BR: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt. […]
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Entscheidung Detail BFH VI. Senat
BFH VI. Senat Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen […]
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