Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – IX R 3/19 – entschieden: 1. Die Klage gegen einen auf null € lautenden Steuerbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine […]
Weiterlesen
Steuerrecht
FinMin Baden-Württemberg: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. „Die […]
Weiterlesen
FinMin NRW: Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden
In der Zeit vom 17. bis 31. Dezember leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein Weihnachtsfrieden Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen […]
Weiterlesen
BFH: Gewerbliche Händlertätigkeit bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 26/18 entschieden: NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist […]
Weiterlesen
BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – VI R 14/18 entschieden; 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn […]
Weiterlesen
BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2020 – I R 80/16 entschieden: 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § […]
Weiterlesen
BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – I R 19/17 entschieden: 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § […]
Weiterlesen
EuGH: Umsatzbesteuerung von Sportvereinen
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – C-488/18 entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
Weiterlesen
SenFin Berlin: Union blockiert auf Bundesebene Neuregelung von Share Deals
Die seit langem von den Bundesländern beschlossene Neuregelung zur Bewertung sogenannter Share Deals wird offensichtlich von Seiten des Bundes blockiert. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren […]
Weiterlesen
BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 1/18 – entschieden: 1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in […]
Weiterlesen