Hier finden Sie die aktuellen Aufsätze aus dem StB mit einem Kurztext und einem Verweis auf R&W-Online
Der Gesetzgeber hat Share-Deal-Gestaltungen & Co. bereits wirksam eingedämmt. Nun geht es darum, dass der Bund durch etwaige Gestaltungsoptionen das Aufkommen bei der GrESt krisenbedingt akut und nachhaltig erhöht. Der Deutsche Bundestag hat daher kürzlich untersucht, inwieweit trotz grundsätzlich ausschließlicher Länderzuständigkeit das Steueraufkommen zur GrESt auf Bundesebene fiskalpolitisch gesteuert werden kann.
Mit seinem Urteil v. 12.1.2023 – Rs. C-395/21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Vorlage des Obersten Gerichts in Litauen entschieden, dass eine sog. “Zeithonorar-Klausel” in einem Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher nur dann klar und verständlich ist, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewusst treffen kann. Falls dies nicht der Fall ist, kann das nationale Gericht die Lage wiederherstellen, in der sich die Verbraucherseite ohne die Klausel befunden hätte, selbst wenn der Rechtsanwalt in diesem Fall keine Vergütung erhält. Welche praktischen Folgen sich für die Abrechnungspraxis von Berufsträgern & Co. ergeben, ist nachfolgend zu untersuchen.
StahlschmidtBürokratieabbau dringend geboten! I | SchumannZugleich erworbenes verfügbares Vermögen i. S. d. § 28a Abs. 2 Nr. 1 ErbStG einer Familienstiftung 281 | Roth-Lebeau/WeitbrechtVerlustfreie Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs – BMF-Schreiben vom 9.3.2023 an die Kreditwirtschaft – Teil I 287 | Wellisch/Mohr/WiederspanBuchhalterische und bilanzielle Behandlung einer Auslagerung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf einen Pensionsfonds 291 | RennarGestaltungsoptionen des Bundes zur Erhöhung des Steueraufkommens zur GrESt 295 | Valbuena/RennarEuGH judiziert zum Ende von sog. “Zeithonorar-Klauseln” in der Steuer- & steuerzentrierten Rechtsberatung? 298 | LSG BayernFitnesstrainer als abhängige Beschäftigte 302 | FG HamburgDisquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung 306 | FG Baden-WürttembergZur Auslegung des Tatbestandsmerkmals “Gewinn” i. S. v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 319
StahlschmidtFortschritte bei dem Bemühen um eine faire internationale Besteuerung? I | Waschbusch/MerzAuswirkungen von Klimarisiken auf die europäische Geldpolitik 241 | WilckensDie steuerliche Behandlung der betrieblichen Altersvorsorge zugunsten einer am Kapital beteiligten Führungskraft in Deutschland und der Schweiz 253 | Najdowski/SaritasErtragsteuerrecht: Wegzugsbesteuerung nach dem ATAD UmsG 259 | BFHSteuerberater sind ab 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet 266 | OVG Nordrhein-WestfalenOVG NRW: Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Fachberaterordnung 269 | FG MünsterWiderruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls 275
Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD vorankommen. Ziel Deutschlands ist eine einfach handhabbare und bürokratiearme Lösung. Der deutsche Wirtschaftsstandort soll damit gestärkt und Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. Faire Unternehmensbesteuerung auf internationaler Ebene soll zur Wettbewerbsgleichheit führen. …
Das Thema Nachhaltigkeit ist zu einem globalen Megatrend geworden, der im Wesentlichen durch den Klimawandel getrieben wird. So wurde im Jahr 2022 in Europa erneut ein Hitzerekord erreicht und der mit Abstand wärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen. Die extremen Temperaturen führten zu einer Dürreperiode, die es in dieser Form seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat, sodass der Rhein bedeutend weniger Wasser führte und Frachtschiffe daher höchstens ein Drittel ihrer üblichen Fracht transportieren konnten. Durch Ereignisse wie diese kam es zu Lieferengpässen, steigenden Transportkosten und Produktionsausfällen, sodass die ohnehin bereits durch den angespannten Energiemarkt im Zuge des Ukraine-Kriegs getriebene Inflationsrate weiter angefacht wurde. Solche Auswirkungen zeigen, wie dramatisch die ökologischen, wirtschaftlichen oder sozialen Folgen des Klimawandels sein können. Auch der Finanzsektor bleibt vor solchen Risiken nicht verschont, sodass die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert hat und klimabedingte Risiken als systemische Risiken für die Finanzstabilität eingestuft hat. Darüber hinaus sieht die EZB klimabedingte Risiken als Bedrohung für die Erreichung ihres vorrangigen Ziels der Gewährleistung von Preisstabilität gemäß Art. 127 Abs. 1 S. 1 AEUV an. Nicht zuletzt führen politische Initiativen wie der Beitritt der EU-Mitgliedstaaten zum Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2° C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, der European Green Deal oder das im Jahr 2021 verschärfte Ziel der Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 55 % bis 2030 zur wirtschaftspolitischen Priorität, den Ausbau erneuerbarer Energien mit Nachdruck voranzutreiben. Von daher hat sich die EZB selbst in die Pflicht genommen, die Berücksichtigung von nachhaltigkeitsbezogenen Aspekten in der eigenen Geldpolitik anzustreben, um nicht nur ihrem primären Mandat der Sicherstellung von Preisstabilität zu entsprechen, sondern auch einen aktiven Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten und somit gleichzeitig ihr sekundäres Ziel der Unterstützung der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 127 Abs. 1 S. 2 AEUV zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund hat dieser Beitrag das Ziel, die wesentlichen Auswirkungen von Klimarisiken auf die europäische Geldpolitik herauszuarbeiten und hierdurch eine Basis für weitere Forschungen hinsichtlich des Umgangs mit solchen Risiken in der Geldpolitik zu schaffen.
Die steuerliche Anerkennung der betrieblichen Altersvorsorge für Gesellschafter-Geschäftsführer gliedert sich in Deutschland in drei steuerrechtliche Prüfungsebenen. Neben der lohn- und bilanzsteuerlichen Anerkennung muss auch die körperschaftsteuerliche Anerkennung der Zusage durch das Finanzamt festgestellt werden, um die Steuerfreiheit der Beiträge, den Bilanzansatz und die betriebliche Qualifizierung der Pensionszusage zu ermöglichen. Die Prüfebene der körperschaftsteuerlichen Anerkennung entscheidet über die Auslösung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Abschluss der Versorgungsverpflichtung. Der vorliegende Beitrag analysiert die körperschaftsteuerlichen Kriterien der Anerkennung einer Pensionszusage zugunsten der am Kapital beteiligten Führungskräfte in Deutschland und vergleicht sie mit den analogen Rechtstandards in der Schweiz. Auf Basis dieser Betrachtung lässt sich die Schwerpunktsetzung der Gesetzgeber in Bezug auf betriebliche Versorgungszusagen analysieren.
Jährlich verlassen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Bundesrepublik Deutschland und geben damit auch ihre unbeschränkte Steuerpflicht auf. Dadurch besteht das Risiko, dass während der unbeschränkten Steuerpflicht angesammelte stille Reserven dem deutschen Besteuerungsrecht entzogen werden können. Die Wegzugsbesteuerung verfolgt das Ziel, dies bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften zu verhindern. Diese internationale Problematik hat die europäischen Mitgliedstaaten dazu veranlasst, eine Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) zu entwerfen. Am 25.6.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden stellen die Autoren die neuen Bestimmungen der Wegzugsbesteuerung dar, wobei auch auf deren EU-Rechtswidrigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten eingegangen wird.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin – ein Steuerberater – legte am 21.11.2022 per Telefax Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gem. § 116 Abs. 1 und 2 FGO beim Bundesfinanzhof ein. Am 12.12.2022 beantragte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten, die zweimonatige Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 S. 4 FGO um einen Monat zu verlängern. Diese Verlängerung wurde ihr am 15.…
StahlschmidtEU-Kommission forciert digitale Werkzeuge I | KlauckDie Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung bei Umstrukturierungen 201 | Heckmann/BuschUmsatzsteuer im Insolvenzverfahren – Teil II 209 | ZhangEinlageentsteuerung des Gegenstands und der Nutzung – Fehlen der Definition der abzuziehenden Vorsteuer – Teil III 214 | Troost/VoßUmsatzsteuer und Versicherungsteuer im Dreiecksverhältnis bei Gruppenversicherungsverträgen 221 | Mohr/MundAuslagerung von Pensionszusagen im sog. Kombinationsmodell – steuer- und handelsrechtliche Behandlung 224 | FG NürnbergRechtmäßigkeit der Anforderung von Mietverträgen durch Finanzbehörden unter Berücksichtigung der DSGVO 228