BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
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Steuerrecht
Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert
Berlin: (hib/BAL) Das für den 17.11. in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am 15.11. […]
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BMF: Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) […]
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FG Köln: Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts […]
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Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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BMF: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024
Schreiben des BMF vom 2.10.2023 – III C 3 – S 7344/19/10001 :005 (2023/0917688) – GZ III C 3 – S 7344/19/10001 :005; DOK 2023/1043220 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis […]
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Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein tritt in Kraft
Finanzministerin Monika Heinold: „Durch den Katastrophenerlass können wir die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützen“ KIEL. Nach der Jahrhundertsturmflut am vergangenen Wochenende in Schleswig-Holstein verkündete Finanzministerin Monika Heinold heute […]
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Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen der Länder 2022
• Auf der Grundlage von Meldungen der Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder. • In den Betriebsprüfungen der Länder waren im […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Ideengeber“ und „Initiator“ von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
Beschluss vom 20.9.2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach […]
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Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht
Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) […]
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