Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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Dies & Das
Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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Beim Rentenpaket II gibt es zu viele Verlierer
Der BdSt fordert von der Politik: Steuer- und Sozialrecht zusammen denken und die Gesamtbelastung in den Blick nehmen! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Kritik am aktuellen Rentenpaket der […]
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Statistisches Bundesamt: 6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 % gegenüber dem Vorjahr, […]
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BdSt: Dieser Entwurf ist nicht etat- und beschlussreif! – Bund der Steuerzahler zum Start der Haushaltswoche im Bundestag
Vor den morgen beginnenden Haushaltsberatungen erneuert der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Kritik am Entwurf 2025, auf den sich die Ampel-Spitze nach zähem Ringen Mitte August geeinigt hatte. BdSt-Präsident Reiner […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der […]
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Niedersächsisches FG: 7. Senat hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat in zwei Urteilen vom 2.7.2024 (7 K 186/23 und 7 K 187/23) die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der […]
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Deutschsprachige Finanzminister verabschieden Bodensee Erklärung
Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die „Bodensee Erklärung“ verständigt – der thematische Schwerpunkt […]
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ifo Exporterwartungen gesunken (August 2024)
Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Lederhersteller sowie die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie. Die Chemische Industrie sowie die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten gehen von einem gleichbleibenden Exportgeschäft aus. Für die Möbelindustrie hat […]
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ifo Dresden: Zuspruch zu AfD und BSW ist Ausdruck gefühlter Benachteiligung
Der Zuspruch bei den Wähler*innen für AfD und BSW in Ostdeutschland ist vor allem Ausdruck einer gefühlten Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen […]
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