Das BMJ hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der DStV adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun, für die kleinen und mittleren Kanzleien zentrale Punkte aus. Nun wird erwartungsvoll auf die weitere […]
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Berufsrecht
BStBK: Entwurf eines BMF-Scheibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung
GZ: III C 2 – S 7220/22/10002 :010; DOK: 2023/0074912 In obigem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen heißt es: […] Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu […]
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VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe …
… keine Anhörungspflicht vor Ablehnung, Nachfragen nur bei Anhaltspunkten für eine Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Antrags, Mitgesellschafter des antragstellenden Unternehmens als prüfender Dritter ist förderschädlich, Gefahr eines Interessenskonflikts, Nichterfüllung der […]
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DStV: Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und […]
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BStBK: Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final)
BStBK, Schreiben vom 13.1.2023 – EC2 – 50203/002#4 In obigem Schreiben heißt es: […] Die BStBK begrüßt grundsätzlich die dem Richtlinienvorschlag zugrunde liegende Idee, die strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen bei […]
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm zugrundeliegenden Tätigkeit –
… schützenswertes Interesse an dessen Durchführung – Sozialversicherungspflicht bzw –freiheit – Tätigkeit als Steuerberater in einer Steuerberaterkanzlei auf der Basis eines Freie-Mitarbeiter-Vertrages – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenprivilegierter Landessozialgericht […]
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Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den […]
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Wozu dient die Steuerberaterplattform?
Die Digitalisierung schreitet voran. Das betrifft auch den elektronischen Rechtsverkehr (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach = EGVP) und die Verwaltungsprozesse im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Damit Steuerberaterinnen und Steuerberater ihre Mandantschaft […]
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km […]
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BStBK: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Drs. 20/3879)
– unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 457/22 (B)) Schreiben der BStBK, Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Alois Rainer, MdB, Deutscher Bundestag. Inhalt des […]
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