LG Düsseldorf, 7.9.2023 – 1 O 289/17 ECLI:DE:LGD:2023:0907.1O289.17.00 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.536,84 Euro nebst 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen […]
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Berufsrecht
DStV-News 11/2022
Erfolgreicher 45. Deutscher Steuerberatertag – DStV zur Modernisierung der Betriebsprüfung in Anhörung des Deutschen Bundestags sowie im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP – DStV-Kritik an Initiative der EU-Kommission […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung. Zum Beitrag
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
(BT-Drs. 20/8095 vom 23. August 2023) Schreiben an Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses. Inhalt des Schreibens: (…) aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen […]
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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten – neue Aufgabe für WP/vBP
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) […]
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DStV: Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden. Besonders unter […]
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BStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 20/8292 In dem Schreiben an den Deutschen Bundestag heißt es: […] die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, den Anpassungsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Der o. g. Gesetzesentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Die Bundessteuerberaterkammer nimmt dies zum Anlass, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes […]
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FG Düsseldorf: Einkommensteuer – Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.8.2023 – 14 K 125/23 E Sachverhalt Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger […]
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BStBK: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz) – Verbändeanhörung / Schreiben v. 12.9.2023
Inhalt des Schreibens v. 22.9.2023: […] Die BStBK begrüßt das Vorhaben der Verbesserung und Effektivierung der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der damit verbundenen Reaktion auf wesentliche Kritikpunkte aus der letzten […]
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