Sonstiges

Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2006 in 57 Staaten einen kritischen Mangel an Gesundheitspersonal festgestellt. Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen aus diesen Staaten darf nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur von…

GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“

Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach dem Verhandlungsauftakt in Berlin…

BMJ: Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ einen umfassenden…

Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist auf die gesetzlichen Pflichten zu Mitteilungen an das Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz (GwG) hin. In einem aktuellen Schreiben, das unter anderem an die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer und die Bundessteuerberaterkammer…

Gesetz zu Berufsreglementierungen passiert Ausschuss

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der…

Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 17.10.2023

Unternehmen müssen sich, ob sie wollen oder nicht, mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen. Dies nicht nur vor dem Hintergrund des Einsatzes als Marketinginstrument, sondern auch im Hinblick auf das Verlangen von Stakeholdern. Aber auch steuerliche Sachverhalte sind betroffen…