Sonstiges

Virtuelle Hauptversammlung und Aktionärsdemokratie

Berlin: (hib/SCR) Nach Meinung der Bundesregierung wirken sich virtuelle Hauptversammlungen nicht nachteilig auf die „sogenannte Aktionärsdemokratie“ auf. Das schreibt sie in einer Antwort (20/8385) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8199). In der Antwort hebt die Bundesregierung…

Nachhaltigkeitsreporting: Die CSRD wirkt bereits

Anfang des Jahres 2023 ist die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft getreten. Ihr zufolge müssen Unternehmen in den kommenden Jahren deutlich ausführlicher als bisher über Nachhaltigkeitsthemen berichten. Und es müssen auch zahlreiche Unternehmen Bericht…

Würdigung des langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am heutigen Donnerstag Dr. Betina Rieker offiziell in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt. Sie folgt…

Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt…

BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen

„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa Expo&Congress in Nürnberg, einer der größten Austauschplattformen für…

ifo Standpunkt 253: Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen?

Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern gebildete Kommission, die Mindestlohnerhöhungen…

Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht

Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) hat der Finanzausschuss des…

Das Föderale Forum 2023 – Bundesfinanzministerium – Themen

Am 28. September 2023 folgten rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wieder der Einladung des Bundesministeriums der Finanzen, um über finanzpolitische Herausforderungen im Föderalismus zu diskutieren. Zum Beitrag «Das Föderale Forum 2023 -…