Am 1.9.2023 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten, so die PM der Europäischen Kommission vom gleichen Tag. Es stelle sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine seien dem Übereinkommen beigetreten, das bedeute: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, …
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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
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Deutsche Unternehmen erwarten laut einer PM von Willis Towers Watson (WTW) vom 30.8.2023 in den nächsten drei Jahren einen bedeutenden Wandel der Arbeitswelt. 70 %, so die PM weiter, nutzen Automatisierung und wollen diese ausbauen. Außerdem sei die Hälfte (50 %) der Meinung, dass sie durch die Erschließung neuer Talentquellen Mehrwert für die Organisation schaffen können. …
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Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege: Nach einer jüngsten PM des BMAS hat sich die Pflegekommission, welcher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Vertreterinnen und Vertreter von privaten, frei-gemeinnützigen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen angehören – wobei Arbeitgeber bzw. Dienstgeber und Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer paritätisch vertreten sind – einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. …
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Die Freie Hansestadt Bremen schließt sich angesichts des bayerischen Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht der Prozessgemeinschaft anderer Länder an und beauftragt Professor Dr. Stefan Korioth mit der […]
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30.08.2023 – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft einen Schritt in die richtige Richtung. „Das vorgelegte […]
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Im Anschluss an die Kabinettsklausur in Meseberg wurde der Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes (RegE WtChancenG) beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Folgen der multiplen Krisen (Corona-Pandemie, der russische Überfall […]
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Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. […]
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Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz, so die diesbezügliche PM des Bundesfinanzministeriums vom 30.8.2023, sollen Impulse für mehr Wachstum gesetzt und das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen werden. Das Wachstumschancengesetz verbessere die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, …
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Mehr als erwähnenswert ist eine junge Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.8.2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2022 – 15 Sa 284/22). Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten (Whatsapp-)Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, …
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