Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische […]
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Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten. Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte […]
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Berlin: (hib/EMU) Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine […]
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Statistische Auswertung zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz. Zum Beitrag «Statistische Auswertung zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz»
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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in Kraft getreten. Es schreibt für größere Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten die Einrichtung sog. interner Meldestellen verpflichtend vor. Bei Nichtbeachtung können empfindliche Bußgelder […]
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute in Anwesenheit von BSI-Präsidentin Claudia Plattner die erste Aufbaustufe seines 5G/6G Security Lab in Freital in Betrieb genommen. Mit dem […]
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„Familien der Mittelschicht werden im Steuer- und Transfersystem der Mitgliedsländer der EU grundsätzlich weniger stark belastet als Alleinstehende”, sagt ifo-Steuerexperte Florian Dorn. Die Länder unterscheiden sich jedoch darin, ob eher […]
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Berlin: (hib/BAL) Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, […]
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Am 1.9.2023 ist das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft getreten, so die PM der Europäischen Kommission vom gleichen Tag. Es stelle sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine seien dem Übereinkommen beigetreten, das bedeute: EU-Mitgliedstaaten erkennen die Urteile der Ukraine an, …
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Das BMF hat sich mit Schreiben vom 5.9.2023 zu automationsgestützten quantitativen Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung geäußert. Mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden können bei der steuerlichen Außenprüfung eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu prüfen. Quantitative Prüfungsmethoden sind danach auch geeignet, …
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