Sonstiges

Deutsche Börse: DAX-Reform

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die am 24.11.2020 von der Deutschen Börse bekannt gegebenen neuen Regeln zur Indexregulierung. Angesichts der Erweiterung des DAX von 30 auf 40 Unternehmen müsse jedoch in einem zweiten Schritt überlegt werden, ...

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Nachdem das Bundeskabinett am 16.9.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur…

Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen

Betriebsrat darf elektronische Personalakte nicht einsehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - wie erst jetzt bekannt wurde - am 23. Juni 2020 (Az. 3 TaBV 65/19). In dem betroffenen Unternehmen gab es einen Gesamtbetriebsrat sowie zwölf örtliche Betriebsräte. In der…

Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef entlastet Politik und Aufsicht

Der frühere Chef des Skandalunternehmens Wirecard, Markus Braun, sieht kein unlauteres Verhalten von Behörden und Politik im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal. Er habe „zu keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt…

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Nach dem Regelungskonzept der geltenden §§ 705 ff. BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft. In den Gesellschaftsverträgen können die Gesellschafter eine große Bandbreite an…

BMJV: Modernisiertes Personengesellschaftsrecht – Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht (PM BMJV vom 19.11.2020). Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und ...

BR: Plädoyer für Nachbesserungen bei der GWB-Novelle

Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Es sei zu prüfen, ...

EuGH: Personalisierte multifunktionale Bankkarte mit NFC-Funktion als Zahlungsinstrument

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2020 - C-287/19 – entschieden: 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, ...