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Vorbereitung von Daten, Systemen und Prozessen in Unternehmen für KI-gestützte Behördenprüfungen

Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte und künftig verstärkt KI-gestützte Prüfungen vorbereiten. Im nachfolgenden Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie sich die Unternehmen auf die neue Situation vorbereiten können.

BMF-Schreiben zu wertpapiergebundenen Pensionszusagen vom 17.9.2026 – hat gut Ding Weile?

Das BMF hat nach fast 24 Jahren sein Schreiben vom 17.12.2002 zu Ansatz und Bewertung von Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen aufgehoben und durch das Schreiben vom 17.9.2026 ersetzt. Auslöser war die BFH-Entscheidung XI R 25/21. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Punkte des BMF-Schreibens von 2002 sowie die Argumente der BFH-Entscheidung aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen des neuen BMF-Schreibens dargestellt und kritisch gewürdigt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert: Während im Jahr 2025 rund 1,31 Mio. Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, waren es nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lediglich 569 100 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Europäischen Statistiktags jüngst mitteilte, dazu die PM Nr.…

BB 2026, Heft 43 vom 19.10.2026

SawalDie Schlagkraft des Vergaberechts als Schlüssel zu Geschäftschancen im Defence-Sektor I | ReimerCircular Economy Compliance – Leitlinien zur Konzeption integrierter Compliance-Management-Systeme für Kreislaufwirtschaftsakteure 2435 | JägersUnternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL 2441 | BGHWirksamkeit einer in einem Insolvenzplan vorgesehenen (treuhänderischen) Abtretung von Masse-Forderungen an Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung 2447 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zum Anspruch auf Eintragung der Firma (hier einer GmbH & Co. KG) in Versalien 2449 | Schiml/UrsoFallstricke im Zollrecht 2455 | KollrussBerücksichtigung von finalen Verlusten bei Stiftungen 2460 | BFHRückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung 2464 | BFHDoppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen 2469 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2025/2026 2475 | Hahn/BitzerFreistellung auf Abruf? – Der Beschäftigungsanspruch als Grenze formularvertraglicher Gestaltung 2484 | LAG Schleswig-HolsteinAnspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG – Erforderlichkeit – fortschreitende Technisierung und Digitalisierung – maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt 2490 | BAGUnterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung – Arbeitsbereich 2491

Die Schlagkraft des Vergaberechts als Schlüssel zu Geschäftschancen im Defence-Sektor

Nach der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zeitenwende und der damit einhergehenden militärischen Neujustierung Europas wird der Verteidigungsmarkt wie das öffentliche Ausgabeverhalten zunehmend von Aufrüstung, Verteidigungsfähigkeit und Souveränität dominiert. Die steigende Nachfrage rückt besonders das Vergaberecht in den Fokus, denn die Beschaffung der benötigten militärischen Güter und Leistungen obliegt allein den Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und damit der öffentlichen Hand. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung in mehreren Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen könnte. Das österreichische Unternehmen XXXLutz und das deutsche Unternehmen Porta zählen zu den größten Möbelhändlern in Deutschland, …

Circular Economy Compliance – Leitlinien zur Konzeption integrierter Compliance-Management-Systeme für Kreislaufwirtschaftsakteure

Kreislaufwirtschaftsakteure bewegen sich in einem regulatorischen Umfeld, das durch wachsende Normenvielfalt, hohe Dynamik und die Verschränkung unterschiedlicher Rechtsgebiete gekennzeichnet ist. Dies führt reaktive Compliance-Ansätze an ihre Grenzen und impliziert die Fortentwicklung gewachsener Unternehmensstrukturen. Compliance-Management-Systeme (CMS) müssen vor diesem Hintergrund zunehmend an die spezifischen Kreislaufwirtschaftsanforderungen angepasst und als integraler Bestandteil eines integrierten Managementsystems mit anderen Bereichen der Prozesssteuerung abgestimmt werden.

Unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL

Am 27.9.2026 trat das UWG-Änderungsgesetz in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Empowering Consumers Directive (EmpCo-RL) umsetzt. Dadurch wird das Treffen von Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und nach denen Produkte hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, verboten. Offen ist, was das für Aussagen bedeutet, nach denen ein Unternehmen beruhend auf einer Kompensation mit Emissionszertifikaten aus naturbasierten Lösungen “klimaneutral” oder “CO2-neutral” ist, oder – wohl relevanter – es anstrebt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt “klimaneutral” oder “CO2-neutral” zu werden (sog. unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen). Der Beitrag untersucht daher, ob solche Aussagen noch zulässig und welche Anforderungen gegebenenfalls an sie zu stellen sind.