Mit Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. – hat der Zweite Senat des BVerfG mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (s. hierzu auch die Leitsätze des BVerfG unten auf dieser Seite). Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs.…
Für Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden, brachte das COVID-19-PandemieG weitreichende Ausnahmen von den Regelungen des § 118 AktG, die darauf abzielen, virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre unabhängig von den Dispositionen des Satzungsgebers und möglichst rechtssicher zu ermöglichen. Hiermit sollte auf die Sondersituation der weitreichenden Versammlungsverbote und Kontaktsperren reagiert werden, …
Als Folge der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie sind Unternehmen in ihren Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Die daraus erwachsenen, bis zur Insolvenzgefahr reichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen versucht die Bundesregierung mit aktuellen legislativen Maßnahmen zu bewältigen. Dadurch sollen insbesondere langfristige und anhaltende Schäden und Folgen auf die Volkswirtschaft abgewendet werden. …
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und deren Organe vor umfangreiche und neuartige Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie müssen im Sinne ihres jeweiligen Unternehmens die durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen bestmöglich abmildern sowie die Interessen des jeweiligen Unternehmens bzw. …
Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit dem oben abgedruckten Urteil vom 29.10.2019 über die Rechtsmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung der Einstellung der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des telefonischen Direktmarketings und der Löschung der dazu verarbeiteten Daten betroffener Personen entschieden.
Auch in dieser Woche ließ das Thema Cum-Ex wieder einmal aufhorchen. Im Mittelpunkt diesmal (wieder einmal) die Warburg Bank in Hamburg. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Köln, aktuelle und ehemalige Banker der M.M. Warburg Gruppe anzuklagen und vor das Bonner Landgericht zu bringen. Darunter sind ein früherer Aktienhändler, …
Hinweis der Redaktion: Wegen des Maifeiertages war der Redaktionsschluss des Heftes bereits am 29.4.2020, so dass die aktuelle Rechtsprechung des BFH vom 30.4.2020 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, …
Um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe und zum Ausgleich coronabedingter Verluste zu maximieren, hat die Europäische Kommission am 28.4.2020 einige gezielte “Sofort”-Änderungen an den Bankaufsichtsvorschriften der EU (der Eigenkapitalverordnung) vorgeschlagen. Es handelt sich um außergewöhnliche temporäre Maßnahmen, mit denen die unmittelbaren Folgen der Coronakrise abgemildert werden sollen, …
