Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …
Die Kosten eines Umwandlungsvorgangs sind zum Teil erheblich. Daher besteht hier das Interesse, diese Kosten auch steuerlich gewinnmindernd geltend machen zu können. Dem steht jedoch für Verschmelzungsfälle die Regelung in § 12 UmwStG entgegen, wonach ein um die Kosten des Vermögensübergangs geminderter Übernahmegewinn bilanzsteuerrechtlich außer Ansatz bleibt. Ob diese außerbilanzielle Hinzurechnung der Umwandlungskosten auch gilt, …
Krisenzeiten sind immer auch zugleich Zeiten der Chancen. Am 12.5.2020 wurde eine neue Gewerkschaft für den Bereich Pflege gegründet – der BochumerBund. Bereits seit April 2017 engagieren sich Studierende der Pflege an der Hochschule für Gesundheit in Bochum und setzen sich mit einer Vielzahl von Akteuren des Pflegebereichs auseinander (www.bochumerbund.de). Dabei kristallisierte sich das Fehlen einer breit aufgestellten Organisation heraus, …
In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…
Graf von WestphalenDas BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH I | Nolte/MichaelisDer Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer? 1154 | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie 1163 | BVerwGSchutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Informationsfreiheitsrecht 1168 | MüllerZum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I 1175 | BFHUnternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 1180 | FG MünsterBindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung 1183 | OVG HamburgHamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden 1187 | HüttcheKMU-Bewertung in der DACH-Region 1193 | FG MünsterZur steuerbilanziellen Behandlung von Verschmelzungskosten und zur Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung 1198 | Pikó/UhlCompliance in Zeiten von #MeToo 1204 | BAGStichtagsregelung im Tarifvertrag bei Eingruppierungsklausel 1215
Es ist wohl nur noch als eine harsche Kampfansage anzusehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 5. Mai 2020 gegen den EuGH als Oberstes Unionsgericht geschleudert hat. Allein die Wortwahl ist erschreckend. Die Karlsruher Richter werfen nämlich ihren Luxemburger “Kollegen” nicht mehr, aber auch nicht weniger vor, als dass der EuGH seinen Rechtsprechungsauftrag nach Art.…
Angesichts der COVID-19-Pandemie werden derzeit nicht nur riesige Schutzschirme gespannt, um die finanziellen Folgen für Unternehmen abzumildern. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsausschuss am 13.5.2020 auch für einen Gesetzentwurf (19/18963) der Fraktionen CDU/CSU und SPD ausgesprochen, der die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen mindern soll (s. …
Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …
Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 hat der Gesetzgeber u. a. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Umlaufverfahren erleichtert. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es hierfür nun nicht mehr der Zustimmung aller Gesellschafter. …
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April letzten Jahres wurde in Deutschland die Geschäftsgeheimnis-RL 2016/943 EU umgesetzt und der zivilrechtliche Geheimnisschutz in Deutschland vollkommen neu geregelt (Überblick hierzu: Apel/Walling, DB 2019, 891; Ohly, GRUR 2019, 441; zum ersten Jahr GeschGehG knapp Thüsing/Rombey, …
