Die Europäische Kommission, so EU Aktuell vom 26.6.2020, hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. “Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen”, …
Der nachfolgende Beitrag führt den jährlichen BB-Rechtsprechungsreport von Wüstemann/Brauchle (zuletzt BB 2019, 1643) zu den wichtigsten seit Mai 2019 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich der Unternehmensbewertung fort.
Der EuGH überraschte am 25.6.2020 erneut mit einer für Arbeitgeber eher unerfreulichen Entscheidung. Die beiden Vorlage-Gerichte aus Bulgarien und Italien wollten vom EuGH erstens wissen, ob einem Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung bezahlter Erholungsurlaub zu gewähren ist und zweitens, …
Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. …
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt zugunsten werdender Mütter ein Kündigungsverbot. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (vgl. …
Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).
KredelDas Weißbuch der Europäischen Kommission zu Drittstaatensubventionen – Protektionismus oder Level Playing Field? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2019/2020 1538 | FeldhausGestaltung von Unternehmenskaufverträgen in Zeiten von Corona 1546 | FölsingZusätzliches Anwaltshonorar für Musterfeststellungsvergleich 1555 | Kühn/Schienke-OhletzDie geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben 1562 | BFHErweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1570 | BFHNachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 1575 | Wüstemann/BrauchleBB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20 1580 | Koops/OpperDie Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers? 1589 | BAGKündigungsschutz bei Schwangerschaft noch vor Aufnahme der Tätigkeit 1595 | BAGTarifvertragliche Regelung zur Fahrtzeitvergütung unwirksam 1600
Am 17. Juni 2020 hat die Europäische Kommission ihr Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten veröffentlicht. Der Vorstoß zielt darauf ab, Vorteile “staatswirtschaftlicher” Unternehmen gegenüber Unternehmen aus der freien Marktwirtschaft auszugleichen und in der Wettbewerbspolitik ein Level Playing Field wiederherzustellen. …
Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…
Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. …
