“Die Pläne der EU zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf Kritik”, heißt es in einer PM des ifo Instituts vom 13.10.2020. “Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden”, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten und unter www.ifo.de abrufbaren Studie zu den EU-Plänen. …
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2019, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2020 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …
Für die Bilanzierung einer unmittelbaren Pensionszusage gilt das Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG. Dieses Teilwertverfahren unterstellt ein gleichmäßiges Erdienen der Zusage über die gesamte Beschäftigungsdauer, die Rückstellung eines Aktiven wird entsprechend gleichmäßig bis zum Pensionsalter aufgebaut.
Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …
Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.…
Diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren sind nach wie vor eine große Herausforderung für die Arbeitgeber (Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). Während aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formale Anforderungen im Vordergrund standen, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren darauf verlagert, welche inhaltlichen Anforderungen diskriminierungsfrei gestellt werden dürfen. …
Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs.…
GraeweWir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II 2307 | BGHIndizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz 2317 | BGHBeschwerdeberechtigung bei Zurückweisung einer von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommenen Anmeldung 2322 | KeuperUpdate zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern 2327 | BFHFehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 2335 | LanfermannZur künftigen Bestimmung der Wesentlichkeit von Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung 2347 | AlthoffIst die degressive Abschreibung noch eine zeitgemäße Lösung? 2352 | Bettinghausen/WiemersScheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2356 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim tariflichen Urlaubsanspruch 2361 | BAGInformationspflichten des Arbeitgebers in der bAV 2364
Kaum ging die Anzahl an Zeitungsberichten über die Gründe des Zusammenbruchs des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs Wirecard zurück, überschlug man sich in der Fachpresse mit guten Ratschlägen. Die Causa Wirecard und ihre Lehren für die Corporate Governance: Dualistisches Modell abschaffen, höhere Strafrahmen, Compliance Management-Systeme in das Aktiengesetz aufnehmen, …
Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, …
