Trotz der zu Beginn dieses Jahres nicht vorhersehbaren Anforderungen an die wegen der Corona-Pandemie enorm gestiegenen Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Wort gehalten, das anwaltliche Berufsrecht zu reformieren.
Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) nahmen acht Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9.12.2020 Stellung. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die eingeladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage (hib-Meldung Nr.…
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …
“Assistiert”, “teilautomatisiert”, “hochautomatisiert”, “vollautomatisiert”, “autonom”, “fahrerlos”, “selbstfahrend” – für Fahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen sind aktuell viele verschiedene Begriffe in Verwendung. Bei dem ständigen Wandel in Technik und Technologie sowie der derzeit noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen bleibt es schwer, einen Überblick zu behalten und die Fahrzeuge entsprechend einzuordnen. …
Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung” (BR-Drs. 638/20) auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern. Dieser Änderungsantrag sieht auf den ersten Blick wenig spektakulär aus. Er fügt einen Artikel 1a, Einschränkung eines Grundrechts, …
Dieser Beitrag schließt an den Bericht über die Rechtsprechung zum Energie- und Stromsteuerrecht im Betriebs-Berater 2019, 2903 an. Er umfasst den Zeitraum vom Herbst 2019 bis heute. Wenn es auch keine an Gerichtsentscheidungen überreiche Zeit war, so ist doch über eine Reihe von Erkenntnissen des EuGH und des BFH, aber auch der Finanzgerichte zu berichten, die für die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. …
Ein Überblick über die oft überraschend intensiven Compliance-Herausforderungen der Grunderwerbsteuerfestsetzung und die häufig im Due Diligence-Prozess unbeachteten Folgen bewertungsrechtlicher Besonderheiten der Grundbesitzbewertung und ihre Auswirkungen auf die Grunderwerbsteuer.
In den insgesamt sieben Urteilen vom 21. und 22.8.2019 hat der BFH das Merkmal “Unternehmen” sehr weit ausgelegt, den Anwendungsbereich der in § 6a S. 4 GrEStG geregelten Fünf-Jahres-Mindesthalte-Fristen unter Zurückweisung des Verbundkonzepts der Finanzverwaltung aber – weil diese Fristen beteiligungs- und nicht grundstücksbezogen zu verstehen seien – leider nur minimal teleologisch reduziert.
“Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) legt in seinem neuen Positionspapier zahlreiche Vorschläge vor, wie in Zukunft Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und europäischer Ebene bekämpft werden können”, heißt es in der PM des IDW vom 30.11.2020. Die Wirtschaftsprüfer forderten einen starken einheitlichen europäischen Rechtsrahmen, …
Bei der Bewertung von Beteiligungen im Jahresabschluss ergeben sich regelmäßig Zweifelsfragen, die sich mithilfe der Vorschriften des HGB, der einschlägigen Kommentierung sowie der Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht ohne weitere Überlegungen beantworten lassen. Wie zuvor auch in BB 2019, 2155 ff., setzen sich die Autoren mit aktuellen Praxisfällen der Beteiligungsbewertung im Jahresabschluss auseinander. …
