Nicht selten bedarf es in Wirtschaftsstrafsachen zur Aufklärung des Sachverhalts der Vernehmung des Wirtschaftsprüfers der involvierten Gesellschaft. Um wegen der Pflicht, bei der Zeugnisabgabe wahrheitsgemäß auszusagen, nicht Gefahr strafrechtlicher (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 333 Abs. 1 S. 1 HGB) oder berufsrechtlicher Sanktionen zu laufen, besteht für Berufsgeheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53, …
Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ist auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Ergänzungsbilanz zu berücksichtigen. Ergänzungsbilanzen enthalten Wertkorrekturen zu den in der Gesamthandsbilanz bilanzierten Wirtschaftsgütern, …
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied laut Pressemitteilung Nr. 5 vom 24.2.2021 mit Urteil vom 23.2.2021 zum Aktenzeichen B 12 R 21/18 R über einen auch für die arbeitsrechtliche Gestaltung interessanten Sachverhalt. Laut dem Urteil sind Zuwendungen in Form von Tankgutscheinen über einen bestimmten Euro-Betrag (vorliegend 40 Euro/Monat) und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw der Arbeitnehmer, …
Dieser Beitrag soll eine praktische Hilfestellung bei der Gestaltung von gesetzes- und kodexkonformen Vergütungssystemen für die Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften geben. Hierzu wurden die in der Hauptversammlungssaison 2020 bei den DAX- und MDAX-Unternehmen nach § 120a Abs. 1 AktG zur Beschlussfassung vorgelegten Vergütungssysteme ausgewertet.
Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…
SchmittBruxellis locuta – Causa finita? I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579 | BGHVerkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590 | ThörmerDas neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599 | MärkerDie Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605 | BFHEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609 | BFHVorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619 | BGHVoraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622 | BFHQuotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626 | von ZehmenVergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628 | BAGZur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Edeka-Gruppe, bis zu 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Nach vorläufiger Einschätzung hat die Behörde wettbewerbliche Bedenken bei 28 von diesen Standorten. Zum einen sieht es auf der Absatzseite eine drohende erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Edeka-Gruppe. …
Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.
Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. …
