Dr. Tilman Reichling, RA/FAStrafR, Dr. Johannes Corsten, RA/FAStrafR, und Laura Borgel, RAin

M&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil I): Risiken für die Verkäuferseite

Seit einigen Jahren ist häufiger zu beobachten, dass im Nachgang zu M&A-Transaktionen Strafanzeigen, v. a. seitens des Käufers, erstattet werden. Damit gehen meist zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer einher, die das Ziel verfolgen, nachträglich die Höhe des Kaufpreises zu reduzieren oder – seltener – eine Rückabwicklung des Unternehmenskaufs zu erreichen. Die Erstattung von Strafanzeigen dient dabei regelmäßig dazu, zusätzlichen Druck auf die Gegenseite auszuüben und deren Vergleichsbereitschaft zu steigern. Dass dadurch die Reputation beider Unternehmen ernsthaft Schaden nehmen kann, wird dabei genauso oft verkannt wie die Tatsache, dass ein einmal eingeleitetes Strafverfahren in aller Regel nicht mehr autonom beendet werden kann. Wenngleich der Vorwurf des Betruges derjenige ist, der wohl am häufigsten gegen die Verkäuferseite nach einer M&A-Transaktion erhoben wird, bestehen – je nach Struktur des Verkaufsprozesses, den Interessen der Verantwortlichen und der Lage der Gesellschaft – weitere straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken, die es möglichst frühzeitig zu erkennen gilt. Derartige Risiken werden im Rahmen eines Transaktionsprozesses nicht immer hinreichend beachtet und können u. a. empfindliche Bußgelder für den Verkäufer mit sich bringen.

I. Rolle und Pflichten des Verkäufers im Rahmen der M&A-Transaktion

Um die strafrechtlichen Risiken des Verkäufers bei einer M&A-Transaktion erkennen und bewerten zu können, ist es zunächst erforderlich, deren Gegenstand, die Abläufe und die damit korrespondierenden Pflichten des Verkäufers überblicksweise zu betrachten.