In der Gestaltungsberatung stellt sich oftmals die Frage, wie die AfA-Bemessungsgrundlage für erheblich im Wert gestiegene und bereits ganz oder teilweise abgeschriebene Immobilien gehoben werden kann. Als gängiges Gestaltungsmodell bietet sich die Übertragung der Immobilien auf eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an. Die AfA-Bemessungsgrundlage bestimmt sich in diesem Fall grundsätzlich nach dem Teilwert gem. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …
Der Bundestag hat am 20.5.2021 weitreichende Änderungen am Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, …
Immenga/SpallekDas Lieferkettengesetz als Chance für Zulieferer I | Seeliger/GürerKartellrecht und Nachhaltigkeit: Neue Regeln für Umweltschutzvereinbarungen von Wettbewerbern? 2050 | StumpfWissenszurechnung beim Factoring im Rahmen der Insolvenzanfechtung 2056 | BGH“Enge Bestpreisklauseln” von Booking.com sind kartellrechtlich unzulässig 2062 | LenhartZur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 S. 5 a. F. (jetzt § 20 Abs. 6 S. 4 EStG) 2070 | DißarsÄnderungen der AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz und weitere Änderungen 2077 | FG Rheinland-PfalzVorlage von Rechenschaftsberichten zur Verhinderung der Pauschalbesteuerung 2080 | Orth/ObstAusgestaltung von Kontrollen zur Qualitätssicherung offenzulegender ESEF-Unterlagen 2091 | BFHZur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung 2095 | BFHPflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro 2098 | AlberdingDie unbemerkte (und verfehlte?) Reform des Statusfeststellungsverfahrens 2100 | BAGSchadensersatz – Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF – Pflicht nach § 9 TzBfG aF – Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG 2105
Arbeitgeber müssen einen gleich geeigneten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigen, wenn dieser den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat und dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit dies auch praktisch erfolgen kann, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, …
Über das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten” (LkSG) ist bereits viel diskutiert und geschrieben worden. Die Kritik ist in der Regel negativ. Vergessen wird hier jedoch oft, dass eine – vom Großteil der Gesellschaft befürwortete – Nachhaltigkeitswelle in der Form von ESG-Regeln auf uns zukommt, …
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitische Agenda der Anwaltschaft für die kommenden Koalitionsverhandlungen formuliert. Es geht um den Zugang zum Recht für Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung. Als Garantin für den Zugang zum Recht sei auch eine funktions- und handlungsfähige Anwaltschaft essenziell (s. …
Der Klimawandel und die zunehmende Sensibilisierung von Verbrauchern für eine Unternehmensführung mit sozialer Verantwortung rücken nachhaltiges Wirtschaften immer mehr in den Vordergrund. Dies führt zu neuartigen Rechtsfragen, auch bezüglich der Zusammenarbeit von Wettbewerbern zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Die Reformdiskussionen im EU-Kartellrecht zeigen, …
Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, …
