Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
2015, also schon vor sechs Jahren, hat VW auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Aber noch immer sind nicht alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher entschädigt worden. Vielmehr hat sich der Konzern bislang nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. …
Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …
Der Beitrag setzt sich mit der bislang kaum diskutierten Frage auseinander, ob das Zustimmungserfordernis aus § 1365 Abs. 1 BGB auch für die Fälle nur mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt. Insoweit stellt sich in der M&A-Praxis insbesondere bei der Veräußerung von Familienunternehmen regelmäßig die Frage, ob vorab eine entsprechende Ehegattenzustimmung einzuholen ist. …
Im Fall des BGH war der Beklagte als Kommanditist an einem Dachfonds in der Rechtsform einer UG & Co. KG beteiligt, der seinerseits Kommanditist von drei Schiffsfonds in der Rechtsform der KG war. Über deren Vermögen ist im Jahr 2016 jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet worden; Insolvenzverwalter ist in allen Verfahren der Kläger. Infolge von nicht durch Gewinne gedeckten Ausschüttungen war die Kommanditistenhaftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schiffsfonds-KGs jeweils in Höhe von rund 1 Mio. …
Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14.9.2021 einen Antrag in den Bundesrat (Drs. 444/2/21) eingebracht, der sich mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat “Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert COM(2021) 251” final befasst. Aus Sicht des Landes NRW handelt es sich bei den Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung für das 21. …
Nachfolgend wird untersucht, was im Zusammenhang mit anspruchslosen Krypto-Assets – insbesondere sog. Kryptowährungen – ggf. als Wirtschaftsgut angesehen werden könnte und ob die aktuellen tatsächlichen Besteuerungsversuche der Finanzbehörden wegen Vorliegens eines strukturellen Vollzugsdefizits ggf. nicht erfolgen dürften. Obwohl der Staat El Salvador “Bitcoin” ab 7.9.…
Wie vor jeder Bundestagswahl sind die politischen Parteien auch in diesem Jahr mit mehr oder weniger konkreten Steuerplänen an die Öffentlichkeit getreten. Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen werden von allen Parteien versprochen. Zum Teil sollen sie durch Steuererhöhungen bei höheren Einkommen finanziert werden. Fast gleichzeitig hat die OECD ein Signal gesendet. …
Die Übertragung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf externe Versorgungsträger, wie den Pensionsfonds, ist für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) eine interessante und häufig praktizierte Möglichkeit zur Beseitigung von Pensionszusagen, insbesondere im Hinblick auf eine Unternehmensveräußerung oder eine Unternehmensnachfolgeplanung.
“Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung im Rechnungswesen vieler Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beschleunigt”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 16.9.2021. Das zeige eine Umfrage von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum fünften Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 350 Unternehmen in Deutschland, …
