RuW-online

BB 2021, Heft 40 vom 04.10.2021

StahlschmidtGerechte Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil I 2307 | BGHInsolvenzanfechtung – Ausschüttung eines Gewinnvortrags an einen Gesellschafter als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung 2320 | Haselmann/Berger/HansenBB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2020 2327 | BFHBesteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen 2334 | BFHTeilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV 2337 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2347 | BFHBildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung 2350 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz 2354 | EhlerDie Einigungsstelle nun auch als neue Vermittlungsstelle – Macht das Sinn? 2356 | EttlingerDie Kosten des Betriebsrats gem. § 40 BetrVG aus dem Blickwinkel des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes 2359 | LAG DüsseldorfKürzung Urlaubsanspruch – Kurzarbeit 2361 | BAGBetriebsübergang – Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht 2367

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 6/21

Die inhaltlichen Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung an das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB sind enorm. Das ist deshalb immer wieder problematisch, weil nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB in Gang setzt. Der wirksame Widerspruch verhindert den Übergang des Arbeitsverhältnisses und lässt das Arbeitsverhältnis zum “alten” Arbeitgeber rückwirkend (“ex tunc”) weiterbestehen, …

Gerechte Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit

Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

2015, also schon vor sechs Jahren, hat VW auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte durch eine Software manipuliert zu haben. Aber noch immer sind nicht alle vom Dieselgate-Skandal betroffenen Verbraucher entschädigt worden. Vielmehr hat sich der Konzern bislang nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2020/2021 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.07.2021, IX ZR 195/20

Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob die Ausschüttung eines zuvor auf neue Rechnung vorgetragenen Gewinns an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückgewähr einer wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden kann. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der BGH auch mit dem Verhältnis des § 135 InsO zu den Kapitalerhaltungsvorschriften.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Optimismus, den Finanzminister Olaf Scholz bezüglich der Globalen Mindestbesteuerung an den Tag legt, wurde hier bereits skeptisch gesehen. Nun könnte sich weiteres Ungemach ergeben. TAXUD Generaldirektor Gerassimos Thomas hat anlässlich der jährlichen Steuerkonferenz der finnischen Industrie- und Handelskammer erstmals öffentlich Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht der geplanten Pillar 2 Regeln geäußert. …

BB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2020

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für Berater, die ihre Mandanten vor den Finanzgerichten und dem BFH vertreten, unabdingbar. Mit dem vorliegenden Beitrag werden ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2020 vorgestellt und eingeordnet. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.04.2021, VIII R 15/18

Die Klägerin erwarb im Jahr 2009 Anteile an einem in der Schweiz aufgelegten Gold Exchange Traded Funds (Gold ETF). Bei dem Gold ETF handelte es sich um einen Anlagefonds schweizerischen Rechts dessen Ziel es war die Wertentwicklung von Gold abzubilden. Der Fonds investierte ausschließlich in physisches Gold. Im Fall der Kündigung ihrer Fondsbeteiligung besaßen Anleger das Recht, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutschen Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre erforderlichen Investitionen”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 29.9.2021. Das gehe aus dem am 29.9.2021 vom DIHK veröffentlichten IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 hervor. Die Ergebnisse basierten auf Antworten von rund 3500 Betrieben aus allen Branchen und Regionen der Industrie- und Handelskammern. …