Dr. Carsten Schucht, RA

Die digitale Gebrauchsanleitung – Durchbruch oder Strohfeuer?

Kaum ein anderes Thema erhitzt so die Gemüter der Rechtspraxis wie die Frage nach der Zulässigkeit der digitalen Gebrauchsanleitung: Über Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Form wird in den beteiligten Kreisen seit inzwischen etlichen Jahren intensiv diskutiert. Zugleich wuchs über die Jahre das Unverständnis über die spürbare Zurückhaltung des europäischen und deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich. Jüngst kam allerdings erhebliche Bewegung in die Diskussion, und zwar durch die Rechtsprechung einerseits und die europäische und deutsche Gesetzgebung andererseits. Aufgrund der praktischen Bedeutung der genuinen Rechtsfrage nach der Form der Anleitung besteht Anlass für einen kritischen Überblick über die geltende und zukünftige Rechtslage im Produktsicherheitsrecht in Bezug auf die Digitalisierung der Anleitung bei europäisch-harmonisierten und nicht-harmonisierten Produkten.

I. Einleitung

Neben der (lege artis durchgeführten) Konstruktion und Fabrikation beruht das gegenwärtige Konzept der Produktsicherheit insbesondere auf der Instruktion (instruktive Sicherheit). Gerade Sicherheits- und Warnhinweise in Gebrauchs- bzw. Betriebsanleitungen dienen dazu, konstruktiv nicht zu beseitigende Produktrisiken bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder ganz generell Produktrisiken im Falle vorhersehbarer Verwendungen zu reduzieren bzw. ganz zu beseitigen. Auch wenn der Fokus in diesem Kontext typischerweise auf dem Inhalt und nicht der Form liegt, darf doch nicht übersehen werden, dass der Frage nach der Zulässigkeit moderner (digitaler) Formen von Anleitungen in der Praxis der Warenherstellung, -einfuhr und -distribution enorme Bedeutung zukommt: Ob Instruktionen in verkörperter Form, d. h. insbesondere in Papierform, zur Verfügung zu stellen sind oder ob insoweit schlanke digitale Lösungen ausreichen, ist nicht nur ein unter Umständen erheblicher Zeit- und Kostenfaktor, sondern kann auch in der Lieferkette kontrovers verhandelt werden. Im erkennbaren Kontrast zur Bedeutung just dieser Formfrage gab die Gesetzgebung sowohl auf europäischer als auch deutscher Ebene lange Zeit nicht das geringste Signal, sich für eine Anpassung des Rechts an den insoweit erkennbaren technischen Fortschritt einzusetzen. Erst kürzlich nahm die Debatte indes Fahrt auf, und zwar erstens national angestoßen durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. im Jahr 2019 und fortgeführt durch den Gesetzgeber im Zuge der Reform des nationalen Produktsicherheitsrechts in Gestalt der erforderlichen Anpassung an die seit dem 16.7.2021 EU-weit geltende Verordnung (EU) 2019/1020 (sog. EU-Marktüberwachungsverordnung) Mitte 2021 und zweitens auf der EU-Ebene durch zwei publik gemachte Entwürfe von Verordnungen auf dem Gebiet des Produktsicherheitsrechts. Vor diesem Hintergrund kommt nicht nur Bewegung in eine vielfach als stockend empfundene Diskussion. Es besteht auch Bedarf für eine Orientierung bietende Bestandsaufnahme zur Rechtslage de lege lata und zu den bereits belastbaren Überlegungen de lege ferenda.