Prof. PD Dr. Dominik Skauradszun, LL.M.

Kaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell

Das Recht des Käufers auf Nachlieferung bei einer Gattungsschuld wirft besondere Fragen auf, wenn die mangelhafte Kaufsache – etwa ein Smartphone oder ein Haushaltsgerät – aufgrund eines Modellwechsels nicht mehr hergestellt wird. Weder in § 439 BGB noch in den §§ 474 ff. BGB ist angelegt, dass der Käufer die Nachlieferung des höherwertigen Nachfolgemodells verlangen kann – auch nicht gegen Zuzahlung. Weder die frühere Verbrauchsgüterkauf-RL noch die Warenkauf-RL sehen eine Zuzahlung zur Ersatzlieferung vor. Der Beitrag bewertet neuere Überlegungen der Rechtsprechung, in bestimmte Verträge gleichwohl eine Zuzahlungsobliegenheit hineinzulesen, und macht auf die Gefahren einer solchen ergänzenden Vertragsauslegung aufmerksam.

I. Grundstruktur der Nacherfüllung nach § 439 BGB im Falle eines Modellwechsels

Das Kaufrecht des BGB versucht im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels (§§ 434, 435 BGB) einen Balanceakt zwischen den Rechten des Käufers (§ 437 BGB) und etwaigen Einwendungen und Einreden des Verkäufers, mit denen einzelne Mängelgewährleistungsrechte eingeschränkt werden oder eingeschränkt werden können. Der Käufer muss dem Verkäufer zwar das Recht zur zweiten Andienung zugestehen, was im Anwendungsbereich der Warenkauf-RL nun auch europaweit gilt, ob der Verkäufer die Nacherfüllung im Falle einer Gattungsschuld durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erbringt, entscheidet aber allein der Käufer durch das in § 439 Abs. 1 BGB vorgesehene Wahlrecht. Beide Arten der Nacherfüllung stehen in elektiver Konkurrenz zueinander. Welche Art der Nacherfüllung für den Verkäufer weniger Aufwand verursacht und damit den Gewinn aus dem Verkauf weniger schmälert, lässt sich nicht einheitlich für alle Sachen beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Sache ab. Sachen, deren Verkaufspreis nur im ein- oder zweistelligen Bereich liegt, lösen häufig in der Nachlieferung weniger Aufwand aus als eine Mangelbeseitigung, da die Transport-, Material- und Personalkosten regelmäßig höher als der Warenwert und erst recht deutlich höher als der Gewinnanteil im Kaufpreis liegen. Hochpreisige Sachen wie etwa Musikinstrumente, Kraftfahrzeuge oder einzeln angefertigte Möbelstücke können im Kaufpreis einen Gewinnanteil beinhalten, der es dem Verkäufer erlaubt, in gewissem Umfang Transport-, Wege-, Material- und Personalkosten i. S. v. § 439 Abs. 2 BGB aufzuwenden und immer noch einen – dann natürlich geschmälerten – Gewinn zu erwirtschaften.