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StB 2022, Heft 03 vom 10.03.2022

StahlschmidtDas Schicksal der Pendlerpauschale I | Kußmaul/BechterSteuerverfahrensrecht: Die Verbundvermögensaufstellung i. R. d. Ermittlung des begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG 41 | PickErtragsteuerrecht: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Verfassungsmäßigkeit und Billigkeit bei der Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil II 47 | Tronsberg/Ludwig/LudwigErtragsteuerrecht: Gesellschafter-GeschäftsführerVersorgung und Bezügereduzierung im steuerlichen Blickfeld 56 | FG MünsterBerichtigung von Vorsteuer wegen Insolvenzanfechtung 69 | FG MünsterUmsatzsteuerbefreiung für Glücksspiel mit Geldspielautomaten 73

Das Schicksal der Pendlerpauschale

Die zwei ideologisch am heftigsten umstrittenen Rechtsinstitute im Steuerrecht sind die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting. Während die Auseinandersetzungen um die Pendlerpauschale eher mit ökologischen Motiven geführt werden, sind es beim Ehegattensplitting gesellschaftspolitische Motive. Beiden ist gemein, dass es sich um Subventionen handeln soll. Während es um das Ehegattensplitting zurzeit etwas ruhiger ist, …

Steuerverfahrensrecht: Die Verbundvermögensaufstellung i. R. d. Ermittlung des begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b ErbStG

Der vorliegende zweite Beitrag zur Verbundvermögensaufstellung knüpft an die Darlegung des Grundprinzips der Verbundvermögensaufstellung und des umstrittenen Ausschlusses des Sonderbetriebsvermögens (SBV) i. R. d. Verrechnung verbundinterner Forderungen und Verbindlichkeiten durch die FinV. im ersten Beitrag an und legt seinerseits den Fokus auf die umstrittene Verwaltungsauffassung bzgl. …

Ertragsteuerrecht: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Verfassungsmäßigkeit und Billigkeit bei der Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil II

Die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG von Kapitalgesellschaften ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß und lässt zumindest nach Auffassung des für das Körperschaftsteuerrecht zuständigen I. Senats auch keine Billigkeitsmaßnahmen zu. Nachfolgend wird untersucht, ob dieses Ergebnis überzeugend herausgearbeitet und damit die zu erwartende Entscheidung des BVerfG angemessen vorbereitet wird oder ob das BVerfG seine Entscheidung wird überwiegend eigenständig herleiten müssen.…

Ertragsteuerrecht: Gesellschafter-GeschäftsführerVersorgung und Bezügereduzierung im steuerlichen Blickfeld

Für inhabergeführte Unternehmen stellt die Absenkung der Aktivbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Unternehmenskrise ein probates Mittel zur Liquiditätsverbesserung dar. Auch im Hinblick auf einen gleitenden Übergang des Gesellschafter-Geschäftsführers in die Rentenphase wird häufig eine deutliche Bezügereduzierung in Betracht gezogen. Während die Auswirkungen auf der Liquiditätsseite für das Unternehmen offensichtlich sind, …

StB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 27.12.2021, 5 V 2705/21 U

Die Entscheidung des FG Münster ist, auch wenn sie im summarischen Verfahren ergangen ist, ein regelrechter Paukenschlag. Es war – insbesondere auch beim FG Münster – bislang in Stein gemeißelt, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weder nach § 4 Nr. 9b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind (so z. B. FG Münster, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Öffentliche Hand und Privatwirtschaft haben heute Vereinbarungen mit der IFRS Foundation unterzeichnet, die die Präsenz des International Sustainability Standards Boards (ISSB) in Frankfurt regeln”, heißt es in einer PM von Frankfurt Main Finance vom 2.3.2022. Bei dem Festakt im Frankfurter Römer seien die Absichtserklärungen von der IFRS Foundation sowie durch hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, …

Bilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht

Die andauernde COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen geführt, sodass vorher kerngesunde Unternehmen nicht nur bilanziell zu Sanierungsfällen wurden. Ein probates Mittel zur Verbesserung der Bilanzsituation ist u. a. der Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft (gegen Besserungsschein). Während die bilanziellen Folgen eines solchen Verzichts gegenüber Kapitalgesellschaften weitgehend geklärt sind, …

BB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Standardsetzung/Gesetzgebung zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung im Zeitraum März 2021 bis Februar 2022. Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die in diesem Zeitfenster veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext der Rechtsprechung eingeordnet. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Stetige Streitpunkte: Der Zugang und die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung. Das LAG Köln hat mit Urteil vom 11.1.2021 – 4 Sa 315/21 – entschieden, dass den Absender einer E-Mail gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (dazu etwa schon LAG Berlin-Brandenburg, …