Ertragsteuerrecht

Diplom-Kaufmann Udo Pick, WP/StB

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Verfassungsmäßigkeit und Billigkeit bei der Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil II

– Vorentscheidung für Karlsruhe oder Föhn in München? –

Die Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 EStG von Kapitalgesellschaften ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß und lässt zumindest nach Auffassung des für das Körperschaftsteuerrecht zuständigen I. Senats auch keine Billigkeitsmaßnahmen zu. Nachfolgend wird untersucht, ob dieses Ergebnis überzeugend herausgearbeitet und damit die zu erwartende Entscheidung des BVerfG angemessen vorbereitet wird oder ob das BVerfG seine Entscheidung wird überwiegend eigenständig herleiten müssen.