Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. …
Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …
Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7.12.2021 den Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025” unterzeichnet. Dieser sieht unter anderem auch wesentliche Gesetzesvorhaben und Reformen im Bereich des Steuerrechts vor. Hierunter fällt etwa eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. …
Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.…
Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …
Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …
Die Art und Weise der Durchführung einer Abschlussprüfung hat sich im Zeitablauf immer wieder an veränderte Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. In den aktuellen Prüfungsansätzen großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird insbesondere die Digitalisierung der Abschlussprüfung betont. Der nachfolgende Beitrag zeigt zunächst auf, welche Veränderungen ursächlich für diese Weiterentwicklung der Prüfungsansätze waren und was den Kern einer datengetriebenen Abschlussprüfung ausmacht. …
Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
- - Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
