Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …
Unternehmensschieflagen sowie gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Krisen, aber auch die aktuelle Corona-Pandemie entfachen immer wieder neu die Diskussion über die zweckmäßige Ausgestaltung der Risikoberichterstattung. Des Weiteren haben spektakuläre Unternehmenszusammenbrüche den Stakeholdern die Bedeutung von risikobezogenen Informationen aufgezeigt. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Ergebnisse einer qualitativen Inhaltsanalyse zur Berichterstattung der HDAX-Unternehmen über ihre Risiken für die Berichtsjahre 2018, …
Die Unterscheidung zwischen steuerlichem Privatvermögen und (Sonder-)Betriebsvermögen kann für die Steuerpflichtigen erhebliche steuerliche Auswirkungen zeitigen. Zudem bietet die Abgrenzung beider Vermögenssphären Anlass zu bilanzsteuerlich interessanten wie komplexen Fragestellungen. So kann etwa die Beantwortung der Frage der Zugehörigkeit einer – über einen langen Zeitraum gehaltenen – Immobilie entweder zu einem Privatvermögen oder einem (Sonder-) Betriebsvermögen über die Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung entscheiden.…
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
Trotz des mit seinen 17 Paragrafen für ein Gesetzeswerk äußerst schmal gehaltenen Bundesurlaubsgesetzes beherrscht kaum eine Thematik die arbeitsrechtliche Praxis so sehr, wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist vor allen Dingen die umfassende Menge der denkbaren und zu bewertenden Sachverhaltskonstellationen und die Fülle der dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen. Letzteres sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. …
Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, …
Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit832 liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. …
Graf von WestphalenDie Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I | Ashkar/Lantwin/SchröderDatenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771 | BGHAnfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778 | Helm/BischoffErneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790 | Schönhöft/RöpkeEine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793 | EuGHBeziehung innerhalb eines Konzerns 796 | BFHFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802 | BFH§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805 | BFHKeine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807 | Quick/Gauch/BromRisikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810 | BFHZur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814 | LachmannDauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827 | BAGAuslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831
Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …
- - Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
