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BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2022, 7 AktG 1/22

Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …

Die Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG

Mit dem 2021 erlassenen ATADUmsG (Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie v. 25.6.2021, BGBl. I 2021, 2035) hat die Hinzurechnungsbesteuerung wesentliche Änderungen erfahren. Die Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AStG). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte die Hinzurechnungsbesteuerung “zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden” (BT-Drs. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rat und das Europäische Parlament haben am 21.6.2022 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt, heißt es in der PM des Europäischen Rats desselben Tages. Der Vorschlag ziele darauf ab, Lücken in den geltenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu schließen, deren Qualität bislang nicht ausgereicht habe, …

Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis

Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I

Der Begriff der Digitalisierung – gerne auch mit digitaler Transformation oder digitalem Wandel umschrieben – macht seit einiger Zeit die Runde. Befragt man – mittels digitaler Hilfsmittel – die Online-Enzyklopädie Wikipedia, so erfährt man, dass es um einen “fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft [geht], der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler Techniken und Technologien ausgelöst worden ist.…

Mobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen

Die mit der mobilen Arbeit, darunter der Tätigkeit im Home-Office, verbundene (örtliche) Flexibilität bringt es mit sich, dass bei diesen Arbeitsformen regelmäßig der Betriebssitz des Arbeitgebers und der jeweilige Arbeitsort auseinanderfallen. Soweit diese Orte in verschiedenen Bundesländern liegen, stellt sich aufgrund der uneinheitlichen Feiertagsgesetzgebung der Länder die Frage, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20

Während zu Beginn der COVID-19 zahlreiche Unternehmen ihre Arbeitnehmenden sehr zügig ins Homeoffice schickten, stellt sich nun für viele Arbeitgeber – nicht zuletzt nach dem ersatzlosen Wegfall der Homeoffice-Pflicht – die Frage, wie sie die (ausschließliche) Tätigkeit im Homeoffice beenden können.