RuW-online

BB-Kommentar zu FG Münster, [unbekannt] vom 16.04.2021, 8 K 933/19 G

Gestritten wurde um die Frage, ob eine Projekt-KG (Kl.), die ein Grundstück von einem Dritten erwarb, der das Grundstück dem als Bauunternehmer tätigen Gesellschafter der Kl. zur Projektierung der beabsichtigten Bebauung auf Grundlage einer Reservierungsvereinbarung “an die Hand gegeben” hatte, das Grundstück von der aus Grundstücksverkäufer und Bauunternehmer bestehenden sog. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Sicherheit geht vor: Bei der Digitalisierung hat der deutsche Mittelstand einen klaren Fokus. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass Cybersecurity und Datensicherheit für sie von großer Bedeutung sind”, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 24.6.2022. Damit sei der digitale Schutz die mit Abstand wichtigste Herausforderung aus Sicht des Mittelstands – und das schon bevor der Krieg in der Ukraine der Welt neue Wirklichkeiten und Sicherheitsrisiken vor Augen führte. …

Bedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis

Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …

Praktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I

Der Begriff der Digitalisierung – gerne auch mit digitaler Transformation oder digitalem Wandel umschrieben – macht seit einiger Zeit die Runde. Befragt man – mittels digitaler Hilfsmittel – die Online-Enzyklopädie Wikipedia, so erfährt man, dass es um einen “fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft [geht], der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler Techniken und Technologien ausgelöst worden ist.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 09.12.2021, C-217/20

Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 27/20

Die Betriebsparteien streiten über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat wurde 2018 im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt. Der Betriebsrat hat sodann die Teilnahme eines neu gewählten Mitglieds an einem Grundlagenseminar bei einem privaten Schulungsanbieter beschlossen.

BB 2022, Heft 26 vom 27.06.2022

Kredel/KreskenEin Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I | KnaierDie actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475 | Irmscher/SeyfarthDas Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479 | Eggers/PawelRusslandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484 | OLG BrandenburgBbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488 | Oppel/WittlingDie Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495 | BFHBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503 | BFHErstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508 | BFHGrundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511 | von GlasenappBedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514 | BGHVergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527 | BAGBetriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532

Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen?

Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.