RuW-online

Zulässigkeit und Grenzen von Vestingmodellen

In der Rechtswirklichkeit von VC-Beteiligungen wurde bislang unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Manager-/Mitarbeitermodellen einerseits die voraussetzungslose Hinauskündigung und andererseits eine Rückübertragung der Geschäftsanteile zum Nominalwert als sachlich gerechtfertigt wahrgenommen. Neuere Rechtsprechung des OLG München in Sachen Managermodell hat diese bis dahin etablierte Marktpraxis neu zur Disposition gestellt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.05.2022, IX ZR 71/21

Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …

Gleich lautende Erlasse zur Änderung der erweiterten Kürzung durch das FoStoG veröffentlicht!

§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG enthält die für die Praxis bedeutende Regelung der erweiterten Kürzung für Grundbesitzunternehmen. Seit der Änderung durch das FoStoG enthält diese Regelung erfreulicherweise nun erstmals eine sog. Bagatellgrenze, mit deren Einführung auch einige Anwendungsfragen verbunden sind. Nunmehr wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) dazu veröffentlicht, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Energiekrise treibt seltsame Blüten: Das “Dienstwagenprivileg” gehört abgeschafft! Unter dem Deckmantel der Co2-Diskussion wird nun die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als steuerliches Privileg dargestellt. Die 1 %-Regelung ist quasi eine Subvention der Steuerzahler an Fahrer von Dreckschleudern. Mit sachlicher Diskussion hat dies allerdings nicht viel zu tun. …

Maßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance

Für die nachhaltige Sicherung des unternehmerischen Erfolgs spielen rechtmäßiges und ethisches Verhalten eine zentrale Rolle. Neben der Risikovermeidung geht es vor allem darum, das Vertrauen von Aktionären, Kunden und Geschäftspartnern zu gewinnen und zu erhalten. Ziel ist es, durch ganzheitlich angelegte Compliance Management Systeme, die auch den Bereich der Tax Compliance umfassen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Krisen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen den betrieblichen Alltag. Darunter leidet auch die Unternehmensnachfolge”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vom 15.8.2022. Obwohl viele Betriebe zur Nachfolge anstünden, möchten immer weniger Personen selbst Unternehmer sein oder Unternehmer werden. Dies gehe aus dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge hervor, …

Umgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit?

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hat neu die Empfehlung aufgenommen, dass in der Unternehmensstrategie neben den langfristigen wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigt werden sollen. Idealerweise können diese verschiedenen Ziele in Einklang gebracht werden. Dies ist aber in der Realität nicht immer möglich, sodass regelmäßig Zielkonflikte entstehen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.06.2022, 13 K 3457/19 F

Stille Reserven, die in Wirtschaftsgütern und dabei insbesondere in Grundstücken ruhen, bergen ein nicht zu unterschätzendes steuerliches Risiko, da bei ihrer Aufdeckung in der Regel Steuern anfallen. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 6b EStG Möglichkeiten eröffnet, damit der Steuerpflichtige die stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter steuerfrei übertragen kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …