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GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …

Online-Marktplätze im Produktrecht

Die Verkaufs- oder Onlineplattformen bzw. Online-Marktplätze erfahren nicht erst seit der Corona-Pandemie einen stetigen Aufschwung. Sie sind inzwischen nicht nur eine zentrale Drehscheibe für den Handel insbesondere von Non-Food-Artikeln. Darüber hinaus werden sie auch immer stärker von den Gesetzgebern produktsicherheitsrechtlicher Rechtsakte in Bezug und in die Pflicht genommen. …

Klimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen

Nicht nur für Unternehmen und Privatpersonen ist der Klimaschutz in den letzten Jahren immer bedeutender geworden. Auch gemeinnützige Stiftungen werden mit dem Thema konfrontiert. Dies gilt für Stiftungen, die im Bereich Umweltschutz tätig sind und überlegen, auf welche Weise sie den Zweck des Umweltschutzes und damit verbunden auch den Klimaschutz fördern. Gleichzeitig möchten aber auch Stiftungen einen Wirkungsgrad bei ihrer Vermögensanlage erzielen. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 07.07.2022, C-264/21

Die Entscheidung des EuGH ist für Unternehmen, zu deren Geschäftsmodell das sogenannte White Label-, Private Label- oder Handelsmarkengeschäft zählt, bedeutsam. Bei diesem Geschäft stellt ein Unternehmen die von ihm verkauften Produkte nicht selbst her, sondern bezieht die Produkte von Lieferanten in einer Form, die es dem verkaufenden Unternehmen ermöglicht, die Produkte im Rechtsverkehr weitestgehend als eigene Produkte auszugeben. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 25.08.2022, AnwZ (Brfg) 3/22

Bei der Zulassung zur Syndikusanwaltschaft gem. §§ 46, 46a BRAO sind auch knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht alle Rechtsfragen geklärt. Neben der Frage, ob GmbH-Geschäftsführer mit einem Anstellungsvertrag überhaupt als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können (s. dazu grundlegend BGH, 7.12.2020 – AnwZ (Brfg) 17/20 und zuletzt BGH, 13.5.2022 – AnwZ (Brfg) 21/21), …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2022 stellt der Autor im Folgenden dar.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Deutsche Unternehmen haben derzeit wenig Grund für Optimismus – das bestätigen auch die ersten Ergebnisse des im September erhobenen CFO Survey, die ein betrübliches Bild zeichnen”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 10.10.2022: Die 124 befragten Finanzvorstände deutscher Großunternehmen sähen einen weiteren starken Rückgang ihrer Geschäftsaussichten, …

Rückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung

Jüngere Entwicklungen deuten auf höhere Belastungen durch die Betriebsprüfung hin. Zum einen erweiterte der Gesetzgeber den Zeitraum, in dem das FA Steuerbescheide erstmals erlassen bzw. ändern kann, in bestimmten Fällen von zehn auf 15 Jahre. Zum anderen stellt ein Urteil des FG Münster infrage, ob Steuernachzahlungen, die sich aus einer Betriebsprüfung ergeben, überhaupt in dem Jahr zu berücksichtigen sind, …