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Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2022 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 01.06.2022, I R 31/19

Der Gewinnverwendungsbeschluss stellt – wie der Name vermuten lässt – einen Beschluss über die Verwendung des Gewinns dar. Für die Entscheidung über die Gewinnverwendung ist gesetzlich kein bestimmter Beschlussinhalt vorgeschrieben, und Einzelheiten der dogmatischen Begründung sind gesellschaftsrechtlich umstritten. Der Gewinnverwendungsbeschluss bildet jedenfalls die Grundlage des individuellen Gewinnauszahlungsanspruchs eines Gesellschafters und beruht auf der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach kontroversen Diskussionen konnten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf die Einführung des Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger einigen. Die neue Grundsicherung kann somit als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Einführung des Bürgergeldes als “Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland”, …

Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick

Ein Rückblick auf das Jahr 2022 im Beschäftigtendatenschutz ist aus verschiedenen Gründen spannend. Die Themen, die das Jahr prägten, zeigten Folgendes: Das Arbeitsrecht ist vom Datenschutzrecht abhängig, sodass die DS-GVO das Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst und damit eine Neuordnung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Nicht zuletzt wirkt sich der Beschäftigtendatenschutz auf das taktische Vorgehen sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht aus. …

BB-Kommentar zu LAG Hessen, Urteil vom 12.10.2020, 7 Sa 1042/19

Die 56-jährige und schwerbehinderte Klägerin ist freiberuflich als Rechtsanwältin tätig und hatte sich erfolglos um die Stelle einer Volljuristin bei dem beklagten Landkreis beworben. Die Klägerin erhielt eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, welche sie sechs Kalendertage vor dem Termin erreicht hat. Sie wurde darin darauf hingewiesen, dass ein Ersatztermin nicht vereinbart werden könnte. …

BB 2022, Heft 49 vom 05.12.2022

KlindtProdukthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet. I | KüsterStille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA 2819 | Stilz/WegmannZwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU 2826 | EuGHEine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2834 | BGHAutomobilhersteller-Haftung gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Annahmeverzug) 2836 | MayrDie Abschaffung der kalten Progression in Österreich 2839 | Luther/Zawodsky/DaaseDas PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7 2841 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2845 | FG MünsterPassive Entstrickung 2849 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 2859 | BFHGewinnverteilungsbeschluss 2864 | SorberDer Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick 2868 | LAG HessenHessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist 2872

Produkthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet.

37 Jahre lag sie friedlich und unberührt in den Archiven des Europäischen Amtsblatts: Die EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Nun, im Herbst 2022, hat die Kommission – nach längerem Anlauf – einen Entwurf für die Überarbeitung der Produkthaftungslinie vorgelegt. Sobald sie final verabschiedet sein wird, bleibt den Mitgliedstaaten nur ein Jahr Zeit für die notwendigen Anpassungen der ja ohnehin vorhandenen nationalen Produkthaftungsgesetze. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom 23.11.2022). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. …

Das neue Kaufrecht – Schwerpunkt M&A und Due Diligence

Die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie und der Warenkaufrichtlinie der EU-Kommission durch den deutschen Gesetzgeber zum 1.1.2022 enthält erhebliche Neuerungen. Diese betreffen vor allem das allgemeine Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Mit den “Waren mit digitalen Elementen” und den “digitalen Produkten” werden außerdem zwei völlig neue Regelungskategorien in das BGB eingeführt. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt die immer häufiger auftauchende Frage zugrunde, wieweit eigentlich die Meinungsfreiheit reicht, wenn deren Grenzen nicht nur durch die deliktische Gesetzeslage, sondern auch durch vertragliche Vorgaben von sogenannten Intermediären im Internet (wie z. B. Forenbetreibern, sozialen Netzwerken und Bewertungsportalen) geprägt werden.