RuW-online

BB 2026, Heft 41 vom 05.10.2026

StahlschmidtOrganisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II 2307 | WünscheMangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis 2318 | BGHGrundsätze der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf 2320 | BGHBeweislastumkehr gem. § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers 2321 | EuGHDienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen “Zahlungsdienst” i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine “Überweisung” dar 2321 | SchmidtBürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung 2327 | EuGHBesteuerung nach dem System der Margenbesteuerung ohne Vorsteuerabzug – negative Marge, die möglicherweise zu einer Mehrwertsteuererstattung führt 2337 | BFHGesamtergebnis des Verfahrens 2344 | Fuchs/EckardtWährungsumrechnung und außerplanmäßige Abschreibungen nicht-monetärer Posten nach HGB 2347 | BVerfGUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Verlustabzugs bei Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen 2352 | BFHÜbertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA 2353 | FG KölnInvestitionsabzugsbetrag bei Steuerbefreiung von PV-Anlagen 2354 | SchlampBeendigung von inländischen Arbeitsverhältnissen mit internationalem Bezug 2356 | BAGEntzug des Dienstwagens – Nutzungsausfallentschädigung – Allgemeine Geschäftsbedingung zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist 2360 | BAGVerschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag 2365

Organisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland geantwortet (Drs. 21/7728 vom 25.8.2026). Die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) übermittelte Antwort zeigt ein durchwachsenes Bild: Auf viele Detailfragen zu Tendenzen, betroffenen Branchen und internationalen Täterstrukturen liegen keine strukturierten Daten vor.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat am 13.5.2026 angerufen. Zuvor erhielt das Gesetz im Bundesrat nicht die für eine Zustimmung erforderliche Mehrheit. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der im vorherigen Heft 40 (BB 2026, 2243 ff.) erschienen ist, wurden Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren behandelt.

Mangelerscheinung, Ursachenvermutung und Gegenbeweis

Mit zwei Urteilen vom 6.5.2026 (VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23) hat der VIII. Zivilsenat des BGH seine verbraucherfreundliche Linie hinsichtlich der Reichweite der Vermutung des § 477 a. F. – insbesondere bei unaufklärbaren Mangelursachen – gefestigt: Der Verbraucher muss lediglich das äußere Schadenssymptom (Mangelerscheinung) beweisen, nicht aber deren technische Ursache. Die Entscheidungen betreffen noch § 477 BGB a. F. mit einer Vermutungsfrist von sechs Monaten, sind aber auch für die aktuelle Fassung bedeutsam. Zudem trifft der BGH Aussagen zur Erheblichkeit eines Mangels bei unklarer Mangelursache.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. Dieser sieht insbesondere eine Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge für 2027 und 2028 vor. …

Bürokratierückbau als produktivitätsorientierte Staatspolitik im Fokus: Eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts 2026 der Bundesregierung

Der Beitrag analysiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung und ordnet diesen als rechtlich gerahmte Transformationsagenda ein. Er zeigt, dass Stagnation, Strukturbruch und geopolitischer Druck eine sequenzierte Angebotspolitik erfordern. Im Zentrum der Analyse stehen der Bürokratierückbau im Steuerrecht, Staatsmodernisierung, normative Bindungen aus Stabilitätsrecht, Sozialer Marktwirtschaft und Generationengerechtigkeit sowie ein belastbares System aus Messbarkeit, Monitoring und Rechenschaft.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 10.09.2026, C-565/24

Mit Urteil v. 10.9.2026 hat der EuGH zu bislang ungeklärten Fragen im Bereich der Margenbesteuerung von Reiseleistungen Stellung bezogen: Ist die Sonderregelung für Reiseleistungen auch bei einer negativen Marge anwendbar und führt diese zu einem Vorsteuer-Erstattungsanspruch hinsichtlich der in den Reisevorleistungen enthaltenen Vorsteuerbeträge? Der Gerichtshof stellt zunächst klar, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland zeigen sich gemäß einer gemeinsamen PM der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank vom 24.9.2026 weiterhin widerstandsfähig. Das sei der grundlegende Befund aus dem Stresstest für weniger bedeutende Institute (less significant institutions – LSI). Trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage, …