Isabel Oest, LL.M. (UNSW Sydney), RAin, und Franziska Lange-Schlüter, LL.M. (University of Chicago), RAin/Attorney-at-Law (New York)

Kartellrechtskonforme Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten gegenüber ausscheidenden oder beteiligten Gesellschaftern – ein praktischer Leitfaden

Die zulässige Ausgestaltung vertraglicher Wettbewerbsverbote in Gesellschafter- bzw. Gesellschaftsvereinbarungen in Veräußerungs- und Beteiligungsszenarien ist ein “Dauerthema” in der kartellrechtlichen Beratungspraxis, das vor allem bei der M&A-Transaktionsberatung relevant wird. Auch wenn die kartellrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung solcher Wettbewerbsverbote in der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis bzw. in der Nebenabredenbekanntmachung der EU-Kommission mittlerweile gefestigt sein dürften, bleiben Wettbewerbsverbote nicht immer einfach in der Ausgestaltung. Dies gilt vor allem im Venture Capital-Bereich, der durch Gründer mit prägenden Rollen und Minderheitsbeteiligungen gekennzeichnet ist. Der Beitrag gibt einen praktischen Leitfaden zur kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten sowie den eng damit verbundenen und in Zeiten des Fachkräftemangels immer wichtigeren Abwerbeverboten.

I. Einleitung

Als Wettbewerbsverbot gilt jede unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die die gebundene Partei veranlasst, keine Waren herzustellen oder Dienstleistungen anzubieten, die mit den Waren oder Dienstleistungen der anderen Partei im Wettbewerb stehen. Kartellrechtlich sind solche Wettbewerbsverbote grundsätzlich kritisch zu sehen, da sie wirksamen Wettbewerb einschränken oder vollständig verhindern. Gleichzeitig können Wettbewerbsverbote legitimen und kartellrechtlich anerkannten Zwecken dienen: Sie sollen in Veräußerungsszenarien sicherstellen, dass der Erwerber den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens erhält. Durch das Wettbewerbsverbot soll er vor Wettbewerbshandlungen des Veräußerers geschützt werden und ausreichend Zeit haben, das Vertrauen der erworbenen Kunden zu gewinnen und sich das erforderliche Know-how anzueignen, um die Tätigkeiten des Zielunternehmens erfolgreich fortführen zu können. Wettbewerbsverbote in Gesellschafter- bzw. Gesellschaftsvereinbarungen in Beteiligungsszenarien sollen hingegen verhindern, dass die Gesellschafter das Gemeinschaftsunternehmen “von innen her aushöhlen” und damit leistungsfähigen Wettbewerb zugunsten der eigenen Konkurrenztätigkeit ausschalten.