RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2024/2025

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2024/2025 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die Omnibus-Vereinfachungspakete, das Projekt für einen 28. Rechtsrahmen, die Mehrstimmrechte-RL (Multiple Voting Rights Directive – MVRD), die Digitalisierungs-RL II (DigiRL II), Änderungen der EuInsVO 2015 und das Projekt Insolvency III, der Vorschlag für einen grenzübergreifenden Europäischen Verein (European cross-border association – ECBA) und wichtige Urteile des EuGH (u. a. zu Handelsregistern und Datenschutz).

Alleingelassen im E-Rechnungs-Wirrwarr?

Als Anwender deutscher Steuergesetze ist man an ein sehr enges Regelungskorsett gewöhnt. Dass dieses Korsett einen nicht nur hemmt, sondern im Gegenzug auch eine verlässliche Einschätzung ermöglicht, stellt man immer dann fest, wenn die Finanzverwaltung keine oder nur sehr begrenzte Aussagen zur Anwendung von Gesetzen trifft. Aktuell zeigt sich dieses Dilemma im Zusammenhang mit der E-Rechnung, welche seit dem 1.1.2025 den Grundfall der Rechnungsstellung zwischen Unternehmern in Deutschland darstellen soll. Der Beitrag widmet sich den aktuellen Fragestellungen im Hinblick auf die gewünschte flächendeckende Umsetzung dieser Vorgabe.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Die Empfehlung – so EU Aktuell vom 30.7.2025 – enthält einen freiwilligen Standard, der es KMU, die nicht unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen, erleichtern wird, auf spezifische Anfragen großer Finanzinstitute und Unternehmen nach Nachhaltigkeitsinformationen zu reagieren. …

Doppelt hält besser – zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 10.7.2025 markiert den zweiten Anlauf in Deutschland. Nachdem unter der Vorgängerregierung das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen werden konnte, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem neuen RefE auf dem vorherigen Regierungsentwurf (RegE) aufgesetzt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Inhalte des neuen RefE und Änderungen gegenüber dem RegE des letzten Jahres.

Berichterstattung über immaterielle Ressourcen – eine unendliche Geschichte . . .

Der nachfolgende Aufsatz seiner akademischen Schülerinnen ist Prof. Dr. Michael Hommel zu seinem 65. Geburtstag am 3.8.2025 gewidmet. Hommel hat in dieser Zeitschrift zahlreiche Beiträge veröffentlicht und war 2001–2018 Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater. Eines seiner Forschungsthemen sind immaterielle Ressourcen (vgl. etwa BB 2007, 371 ff.). Immaterielle Ressourcen gelten als Werttreiber vieler Unternehmen, doch die Berichterstattung über sie ist seit Jahrzehnten Gegenstand intensiver Diskussionen auf (inter-)nationaler Ebene. Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Projekte des International Accounting Standards Board (IASB) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) sowie neue Berichtsanforderungen des IFRS Practice Statement 1 “Management Commentary” und der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und ordnet diese kritisch ein

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …

Die “Was-wäre-wenn”-Frage in der Sozialpartnerschaft: Betriebsvereinbarung Krisenfall für eine beschleunigte Mitbestimmung

Industrienationen können sich einen “Krisenfall” aktuell deutlicher vorstellen als in den letzten Jahrzehnten seit Ende des Kalten Krieges. Schuld daran sind vor allem wirtschaftliche sowie innen- und außenpolitische Entwicklungen. Die “Was-Wäre-Wenn”-Frage ist dabei längst auch bei den Sozialpartnern angekommen. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Krise bereiten sich beide Seiten darauf vor, dass “Sondersituationen” zum Normalzustand werden. Insbesondere die Arbeitgeberseite muss sich fragen, welche Vorkehrungen auf der Ebene der Mitbestimmung schon jetzt getroffen werden können und müssen. Im Krisenfall fehlen Zeit und Ressourcen für langwierige Mitbestimmungsprozesse. Ein Rückgriff auf den “Corona-Werkzeugkoffer” ist teilweise möglich, weckt aber auch Erinnerungen an das zähe Anschwimmen gegen ungeklärte Rechtsfragen. Am Ende waren es vor allem die Arbeitsgerichte, die mit einer oft bemerkenswerten Portion Pragmatismus auch Mitbestimmungsfragen klären mussten. So wimmelte ein Hessisches Arbeitsgericht noch in den ersten Wochen der Pandemie eine einstweilige Verfügung des Betriebsrats mit den Worten ab: “Wenn das jeder Betriebsrat in Deutschland so machen würde, würde sich unsere Wirtschaft von dieser Pandemie nicht mehr erholen.” Der Betriebsrat hatte sich gegen die arbeitgeberseitige Anordnung von Home-Office gewehrt und ungeachtet der Krisensituation auf sein Mitbestimmungsrecht bestanden. Es ist nicht völlig unvorstellbar, dass Arbeitgeber auch in künftigen Krisensituationen in eine solche Lage geraten könnten. Da es an klaren gesetzlichen Bestimmungen und gefestigter Rechtsprechung zur “Mitbestimmung im Krisenfall” fehlt, bleibt der betriebliche Weg. Die Sozialpartner setzen sich jetzt an einen Tisch und überlegen, wie sie im Krisenfall miteinander umgehen möchten.