Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Simon Mantsch

Beschränkung ärztlicher Tätigkeit durch Dienstanweisungen: Das Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt vor dem ArbG Hamm

Am katholisch geführten Klinikum Lippstadt führte der arbeitgeberseitige Ausspruch mehrerer Dienstanweisungen jüngst zu Kontroversen: Schwangerschaftsabbrüche sollen dort fortan nur noch bei akuter Bedrohung von Leib und Leben der Mutter oder des ungeborenen Kindes durchgeführt werden dürfen. Der Chefarzt der Gynäkologie wollte dies nicht hinnehmen und verklagte seinen Arbeitgeber. Begleitet von einer Demonstration am Verhandlungstag und einer Petition mit 230 000 Unterzeichnern rückte der Fall in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Das ArbG Hamm wies die Klage vollumfänglich ab und machte dabei deutlich, warum eine andere Entscheidung aus Sicht des Arbeitsrechts auch sehr verwundert hätte und es letztlich dann doch eher ein Fall für die Medien als für die Gerichte war.

I. Worum es geht und worum es nicht geht

In Lippstadt ist es zu Beginn des Jahres 2025 zu einer Fusion zuvor konfessionell unterschiedlich geprägter Krankenhäuser gekommen, aus der das Klinikum Lippstadt – Christliches Krankenhaus hervorgegangen ist. Das Klinikum ist insgesamt ökumenisch ausgerichtet. Gesellschafter sind sowohl evangelische als auch katholische Institutionen. In dem zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde festgelegt, dass die “katholischen Belange hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen [. . .] beachtet werden sollen”. Dies umfasst – ebenso im Gesellschaftsvertrag festgehalten – die Nichtvornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, solange nicht “Leib und Leben der Mutter bzw. des ungeborenen Kindes akut bedroht sind und es keine medizinisch mögliche Alternative gibt, mit der das Leben des ungeborenen Kindes gerettet werden könnte”. Dies zum Anlass genommen wurden im Januar 2025 Dienstanweisungen ausgesprochen, die dem später klagenden Chefarzt der Gynäkologie die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen – vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen – untersagten. Das Verbot erstreckt sich dabei nicht nur auf seine Tätigkeit im Klinikum selbst, sondern vielmehr auch auf seine Nebentätigkeit in einer von ihm betriebenen Praxis in Bielefeld, rund 50 Kilometer vom Klinikum Lippstadt entfernt. Zu diesem Zweck wurde die einst von der Rechtsvorgängerin erteilte Nebentätigkeitserlaubnis für die Zukunft beschränkt. Der Chefarzt der Gynäkologie wollte dies nicht hinnehmen und begehrte die gerichtliche Feststellung, dass die ausgesprochenen Dienstanweisungen rechtswidrig und unwirksam seien.