Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt

Weitere Systembrüche im deutschen Einkommensteuerrecht? – eine kritische Analyse ausgewählter wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung – Teil I

Das Würzburger Beschlusspapier der schwarz-roten Koalition vom 29.8.2025 plant vielfältige steuerrechtliche Reformen, die mitunter fundamentale Systembrüche bewirken. Die Analyse zeigt (verfassungs-)rechtliche Probleme sowie steuersystematische Inkohärenzen; beispielsweise bei Aktivrente und Frühstart-Rente. Besonders kritisch: Punktuelle Steuerbefreiungen ohne sachliche Rechtfertigung gefährden das Gleichheitsprinzip und die Kohärenz der deutschen Steuerrechtsordnung.

I. Einführung

Das am 29.8.2025 in Würzburg verabschiedete Beschlusspapier der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD markiert einen Wendepunkt in der deutschen Steuerpolitik. Unter dem programmatischen Titel “Deutschland voranbringen” formuliert die schwarz-rote Koalition ein ambitioniertes Reformprogramm, das zahlreiche steuerrechtliche Maßnahmen umfasst: von der Aktivrente über steuerfreie Überstundenzuschläge bis zur Abschaffung der Bonpflicht.