RuW-online BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer – Teil II

Im ersten Teil dieses Rechtsprechungsreports zur Grunderwerbsteuer (BB 2025, 2839) wurden ausgewählte, seit Januar 2023 veröffentlichte BFH-Entscheidungen, die insbesondere offene Fragen zu den Ergänzungstatbeständen von § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG und zu den Steuerbefreiungstatbeständen der §§ 5, 6 und 6a GrEStG betrafen, dargestellt und diskutiert. Der zweite Teil betrifft ausgewählte Entscheidungen des BFH zu §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird gemäß einer Meldung auf der BaFin-Homepage vom 27.11.2025 in den Lageberichten zu den Jahres- und Konzernabschlüssen 2025 schwerpunktmäßig prüfen, wie Unternehmen auf die Folgen von makroökonomischen Veränderungen eingehen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage sei geprägt durch Handelsbeschränkungen, schwankende Rohstoff- und Energiepreise, …

Going Concern – wesentliche Neuerungen des ISA 570 (Revised 2024)

In der Sitzung des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) am 12.12.2024 wurde der überarbeitete International Standard on Auditing (ISA) 570 (Revised 2024) “Going Concern” verabschiedet und am 9.4.2025 veröffentlicht. In BB 2025, 1003 ff., haben sich Boxberg/Seidler bereits mit den Auswirkungen des ISA 570 (Revised 2024) auf den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers beschäftigt. Im nachfolgenden Beitrag werden weitere wesentliche Neuerungen dargestellt und analysiert, die der ISA 570 (Revised 2024) im Verhältnis zu dem gegenwärtigen ISA 570 enthält. Diese betreffen den Begriff der wesentlichen Unsicherheit, die erweiterten Prüfungshandlungen, die Änderung des Betrachtungszeitraums sowie die Einholung einer schriftlichen Erklärung des Managements.

Restwertberücksichtigung in der Bilanzierung

Nach dem Wortlaut des HGB sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Basis der planmäßigen Abschreibung. In der Praxis werden konform zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) wesentliche Restwerte bei der Ermittlung der Abschreibungsbasis in Abzug gebracht. Allerdings beschränkt sich die Berücksichtigung solcher Restwerte meist auf Schrottwerte bei Sachanlagen. Restwerte können jedoch auch z. B. bei Kunstgegenständen, Oldtimern oder Markenrechten erhebliche Beträge erreichen. Der nachfolgende Beitrag thematisiert am praxisrelevanten Fall der Bilanzierung von entgeltlich erworbenen Markenrechten erstmals, was neben Schrottwerten noch zu berücksichtigen ist und welche Obergrenze diesbezüglich zu beachten ist.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…

Entgelttransparenzrichtlinie: Abschlussbericht der Kommission – Auswirkungen auf die Praxis

Bis zum 7.6.2026 muss die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) (EU 2023/970) in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsverfahrens setzte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Juli 2025 eine Expertenkommission ein. Nun liegt der Abschlussbericht der Kommission vor. Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Kommissionsbericht dargestellt und deren praktischen Auswirkungen erörtert.

Urlaub – gesetzlicher Mindesturlaub, vertraglicher Urlaubsanspruch und Verzicht im Lichte aktueller BAG-Rechtsprechung

Urlaubsansprüche sind ein zentrales Element im Arbeitsrecht: Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Erholung von der erbrachten Arbeitsleistung (BAG, 3.6.2025 – 9 AZR 104/24, NJW 2015, 3107, 3108; so bereits zuvor BAG, 19.2.2019 – 9 AZR 278/16, BeckRS 2019, 12128, Rn. 34; BAG, 14.5.2013 – 9 AZR 844/11, BB 2013, 2427, NZA 2013, 1098, 1099). Gleichzeitig ergeben sich in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – etwa durch Aufhebungsvertrag oder (außer-)gerichtlichen Vergleich – häufig Konflikte, wenn es um die Abgeltung oder den Verzicht auf nicht genommenen Erholungsurlaub geht. In jüngster Zeit hat das BAG mit den Urteilen vom 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 und vom 28.1.2025 – 9 AZR 66/24 wichtige Leitlinien gesetzt.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.03.2025, 7 AZR 179/24

Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, juris) zur Untreuestrafbarkeit von Unternehmensverantwortlichen bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat bei Unternehmen und Betriebsräten für erhebliche Verunsicherung gesorgt und auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Anschluss an das Karlsruher Urteil wurden in zahlreichen Unternehmen Betriebsratsvergütungen vorsorglich gesenkt und teils Rückzahlungen eingefordert – zum Unmut der betroffenen Betriebsräte, …