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Entgelttransparenz 2.0: Von der arbeitsrechtlichen Pflicht zum strategischen Transformationsprojekt

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (EUPTD) markiert einen grundlegenden Wandel des Entgeltgleichheitsrechts. Sie stärkt nicht nur individuelle Auskunfts- und Durchsetzungsrechte, sondern verpflichtet Unternehmen, ihre Entgeltsysteme strukturell, prozessual und organisatorisch diskriminierungsfrei auszugestalten. Ihre Implementierung ist ein Transformations-, Compliance- und Governance-Projekt – auch bevor das deutsche Umsetzungsgesetz verabschiedet ist. Wer das versteht, verschafft sich einen Vorsprung: Compliance-Risiken werden beherrschbar, interne Konflikte reduziert und spätere Umsetzungsschritte effizienter. Kernfragen wie Projektarchitektur, Verantwortungszuweisung und strategische Einbindung von Arbeitnehmervertretungen sind dabei für den Projekterfolg entscheidend. Der Beitrag strukturiert die Umsetzung als mehrstufiges Transformationsprojekt und gibt konkrete Orientierung zu Projektarchitektur, Stakeholder-Management, Ressourcenbedarf und zeitlichem Ablauf.

BB 2026, Heft 17 vom 20.04.2026

StahlschmidtEhegattensplitting abschaffen – eine gute Idee? I | CoenenNovelle des Außenwirtschaftsrechts: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen 899 | Laukemann/GöbelDigitale Coachings unter dem FernUSG – Spielräume für Anbieter nach den aktuellen BGH-Urteilen 903 | EuGHInsolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000 911 | BGHAnsprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst 915 | Schönhöffer/KurpiersStreitpotenzial in der Betriebsprüfung: Ein Beitrag zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialführervergütungen 919 | Skuratovski/HansenReverse Tax Indemnity (RTI) – Erweiterung der Steuerdeckung in der W&I-Versicherung 924 | BFHMitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters 928 | BFHGeltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 934 | BünningEntwurf einer IDW-Stellungnahme zu den handelsbilanzrechtlichen Auswirkungen einer Verschmelzung – Neues und Bewährtes 939 | BFHGewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 944 | Mückl/TeskeEntgelttransparenz 2.0: Von der arbeitsrechtlichen Pflicht zum strategischen Transformationsprojekt 948 | BAGBefristeter Arbeitsvertrag – Probezeitkündigung – Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit – Abgrenzung zur Wartezeit 953 | BAGKeine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO 959

Ehegattensplitting abschaffen – eine gute Idee?

Seit 1958 gehört das Ehegattensplitting zu den zentralen Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Das Ehegattensplitting verhindert, dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten diese stärker durch Einkommensteuer belastet werden als Alleinstehende. Die Einkünfte werden zunächst getrennt ermittelt, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge abgezogen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem RDG, so entschied das OLG Frankfurt a. M. mit einem am 13.4.2026 veröffentlichten Urteil (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 22/2026 vom gleichen Tag). Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, “den notwendigen Schritt zu unternehmen, …

Novelle des Außenwirtschaftsrechts: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen

Mit dem am 6.2.2026 in Kraft getretenen Sanktionsgesetz hat der Gesetzgeber das Außenwirtschaftsstrafrecht grundlegend verschärft. Der Beitrag richtet sich an Compliance-Verantwortliche, Geschäftsleiter und Exportkontrollbeauftragte, die ihre Sanktions-Compliance an die neuen Anforderungen anpassen müssen. Zunächst werden die wesentlichen Neuregelungen erläutert, darunter die Erweiterung der Straftatbestände auf Finanzsanktionsverstöße, Investitionsverbote und sektorale Transaktionsverbote sowie die Strafbewehrung bereits bei Leichtfertigkeit im Dual-Use-Bereich. Ferner wird der Wegfall der 48-Stunden-Schonfrist, die Vervierfachung der Bußgeldhöchstbeträge auf 40 Mio. Euro und die erweiterten Meldepflichten beleuchtet. Abschließend werden konkrete Handlungsfelder zur Risikominimierung aufgezeigt, etwa zur Compliance-Organisation, Güterklassifizierung und Due Diligence bei Geschäftspartnern.

Digitale Coachings unter dem FernUSG – Spielräume für Anbieter nach den aktuellen BGH-Urteilen

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), das über Jahrzehnte hinweg ein Schattendasein geführt hatte, wurde durch eine Reihe von Entscheidungen des BGH in kurzer Zeit wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In den Urteilen vom 12.6.2025, 2.10.2025, 15.1.2026, 5.2.2026 und 12.2.2026 stellte er klar, dass das FernUSG auch auf digitale Coaching- und Mentoring-Angebote Anwendung findet – teils auch im B2B-Bereich. Maßgeblich hierfür ist die vertragliche Ausgestaltung des Programms, nicht aber die Bezeichnung. Eine fehlende ZFU-Zulassung kann zur Nichtigkeit der jeweiligen Verträge führen. Daher müssen Anbieter ihre Programme prüfen; mittelfristig erscheint eine gesetzliche Anpassung geboten.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 19.03.2026, C-43/25

Bei grenzüberschreitenden Konzernfinanzierungen wird in der Praxis häufig versucht, durch Rechtswahlklauseln in Gesellschafterdarlehensverträgen Einfluss auf die im Insolvenzfall anwendbaren Rechtsfolgen zu nehmen. Insbesondere mit Blick auf deutsche Darlehensnehmer ist dieses Thema in der Praxis besonders relevant. Hintergrund ist, dass nach deutschem Recht Gesellschafter als Gläubiger gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern im Insolvenzfall regelmäßig schlechter gestellt werden (sog. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun also doch: Mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat sich der Koalitionsausschuss auf schnelle Entlastungen durch das sog. Energie-Sofortprogramm geeinigt. Ziel ist, die Spritpreise “spürbar zu senken” und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Entlastungsprämie zu stärken. Die durch den amerikanischen Präsidenten Trump ausgelöste Ölpreiskrise hat der gesamten Welt vor Augen geführt, …

Streitpotenzial in der Betriebsprüfung: Ein Beitrag zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialführervergütungen

Investitionen in die Zukunft benötigen Investoren, die bereit sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Die individuelle Risikotragfähigkeit eines Kreditinstituts limitiert jedoch die Möglichkeiten der Kreditvergabe. Besonders betroffen sind großvolumige Investitionskredite, die zu Klumpenrisiken führen können. Um dem entgegenzuwirken, schließen sich Banken zu einem Konsortium zusammen und vergeben gemeinsam einen Konsortialkredit. Insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsortialführungsleistungen sorgt jedoch in Betriebsprüfungen bei Konsortialbanken für Streitpotenzial. Mit der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung zur Behandlung von Konsortialführergebühren bei einem (offenen) Konsortialkredit als umsatzsteuerpflichtige Leistung sondert sich Deutschland gegenüber anderen europäischen Staaten ab. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Bei Konsortialführerschaft von im europäischen Ausland belegenen Kreditinstituten führt die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Konsortialführergebühren zudem zu zusätzlichen Kostenbelastungen deutscher Konsortialbanken, was diese als Kreditpartner bei der Finanzierung großer Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Banken schwächt. Bei Konsortialführerschaft im Inland kommt es aufgrund der fehlenden Umsatzsteuerbefreiung zu einer Belastung des Kreditnehmers und damit zu einer Verteuerung des Kredits.