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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 45/19

Öffentliche Arbeitgeber sind nach § 84 SGB IX aF verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Der Begriff des Vorstellungsgespräches ist gesetzlich nicht weiter definiert. Mit der gegenständlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht genau diese Frage geklärt. Der zu Grunde liegende Sachverhalt basiert auf einer erfolglosen Bewerbung des schwerbehinderten Klägers bei dem beklagten Bundesland.…

BB 2021, Heft 10 vom 08.03.2021

SchmittBruxellis locuta – Causa finita? I | Kahlenberg/Rahlmeyer/GieseDie 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle 579 | BGHVerkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig 590 | ThörmerDas neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”? 599 | MärkerDie Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020 605 | BFHEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 609 | BFHVorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit 615 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021 619 | BGHVoraussetzungen für die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung eines Wirtschaftsprüfers 622 | BFHQuotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils – Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn 626 | von ZehmenVergütungssysteme für Vorstände auf dem Prüfstand 628 | BAGZur Definition eines Vorstellungsgesprächs gem. § 82 S. 2 SGB IX 638

Bruxellis locuta – Causa finita?

Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt prüft derzeit das Vorhaben der Edeka-Gruppe, bis zu 72 Real-Standorte von der SCP Retail S.àr.l. zu erwerben. Nach vorläufiger Einschätzung hat die Behörde wettbewerbliche Bedenken bei 28 von diesen Standorten. Zum einen sieht es auf der Absatzseite eine drohende erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs durch den Zuerwerb der dortigen Real-Standorte durch die Edeka-Gruppe. …

Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle

Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.11.2020, VIII ZR 78/20

Spätestens seit der “Ferenschild”-Entscheidung des EuGH (13.7.2017 – C-133/16) bestanden kaum mehr Zweifel daran, dass die Vorschrift des § 475 Abs. 2 letzter Hs. BGB a. F. (nun § 476 Abs. 2 letzter Hs. BGB n. F.) gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1994/44/EG (“VGKRL”) verstößt. Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 2 VGKRL verbieten nationale Regelungen, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre vorsehen. …

§ 15a EStG und vermögensverwaltende Personengesellschaften

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben v. 15.9.2020 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 2.9.2014 Stellung genommen und sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Kapitalkonto einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG zu ermitteln ist. Der Beitrag setzt sich mit der Auffassung der Finanzverwaltung kritisch auseinander.

Die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO)

Die Verarbeitung von Papier für die Abgabe von steuerlich bedeutsamen Erklärungen ist zumindest im Rechtsverkehr der steuerberatenden Berufe mit dem Finanzamt kaum noch anzutreffen. Durch die fortschreitende Digitalisierung im Steuerrecht, werden in der Regel alle relevanten Vorgänge im elektronischen Verkehr abgewickelt. Dadurch wird nicht zuletzt auch eine Fehlerquelle, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 07.10.2020, 13 K 1756/18 E

Sind die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung erfüllt, so ermöglicht dies eine gesetzlich zwar fest definierte, aber durchaus umfassende Abzugsmöglichkeit für Werbungskosten. Unterkunfts- und Fahrtaufwendungen sowie anfänglich in den ersten drei Monaten auch Mehrkosten für Verpflegung (Pauschalen) können angesetzt werden (vgl. mit entsprechenden Verweisen Hartz/Meeßen/Wolf, …