Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke

Die Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO)

Die Verarbeitung von Papier für die Abgabe von steuerlich bedeutsamen Erklärungen ist zumindest im Rechtsverkehr der steuerberatenden Berufe mit dem Finanzamt kaum noch anzutreffen. Durch die fortschreitende Digitalisierung im Steuerrecht, werden in der Regel alle relevanten Vorgänge im elektronischen Verkehr abgewickelt. Dadurch wird nicht zuletzt auch eine Fehlerquelle, die in der Übernahme von auf Papierform übermittelten Daten in den finanzamtsinternen Verarbeitungsprozess der Daten zu sehen war, weitgehend ausgeschlossen. Allerding wirft die Digitalisierung auch neue Probleme auf, die letztlich in der Vielzahl der auf dem Markt vorhandenen Programme zur Erfüllung steuerlicher Pflichten zu suchen sind.

I. Vorbemerkungen

Die Vorschrift des § 72a AO ist durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in die Abgabenordnung eingefügt worden. Die gesetzliche Regelung übernimmt wesentliche Bereiche der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens aufgehoben wurde. In der StDÜV waren in § 5 auch Haftungsvorschriften enthalten, die jedoch wegen der fehlenden rechtlichen Absicherung zumindest zweifelhaft waren. Dem hat der Gesetzgeber durch die Aufnahme entsprechender Vorschriften in die AO Rechnung getragen.