Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, RA, Präsident des FG a. D., und Michael Kaufmann, RA/FAStrafR

Die gescheiterte Selbstanzeige als Eintrittskarte für eine wirksame Selbstanzeige?

Die Selbstanzeigevorschrift des § 371 AO ist eine äußerst umstrittene Norm. Etliche gesetzliche Korrekturen hat die Vorschrift in den letzten Jahren erfahren (vgl. zur Rechtsentwicklung Bilsdorfer, DStR 2015, 1660). Eine der wesentlichen Neuerungen: die Einführung des sog. Vollständigkeitsgebots.

I. Das Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO

1. “Vollständigkeit” vor der Reform von 2011

Bis zum Inkrafttreten des sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes konnte derjenige Straffreiheit erlangen, der “in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt”. Sog. Teilselbstanzeigen waren zulässig. Nach der Rechtsprechung des BGH konnte in der Einreichung einer (wahrheitsgemäßen) Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu den zuvor unterlassenen oder unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eine Selbstanzeige zu sehen sein, ohne dass es ausdrücklich eines entsprechenden Hinweises seitens des Steuerpflichtigen bedurfte. Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit sah der BGH jedoch nur dann als gegeben an, wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben – mithin “reinen Tisch” – macht.