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Einbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG soll hiermit angepasst und ausgeweitet werden. Die Regelung der sexuellen Belästigung im AGG war dabei schon immer systemfremd und schwierig einzuordnen. Und auch die vorgeschlagene Änderung ist weder durch Schutzlücken im nationalen Recht, noch durch Umsetzungsdefizite im europäischen Recht angezeigt.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 05.11.2025, 7 AZR 186/24

Nach dem sog. “Volkswagen-Urteil” des BGH hat die Überprüfung und Reduzierung der Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in vielen Unternehmen zu einer Reihe arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und erfreulichen Klarstellungen geführt. Gleichwohl sind für die Praxis bedeutsame Fragen bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt. Die vorliegende Entscheidung des BAG enthält wichtige Klarstellungen und nimmt insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen im Zusammenhang mit der (hypothetischen) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf freigestellte Betriebsratsmitglieder Stellung. …

BB 2026, Heft 20 vom 11.05.2026

ProbstAufsichtsrat und Vorstand sollten sich mehr mit der KI-Zukunft beschäftigen – Oder: Wer im Board keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen! I | Heckschen/Weitbrecht“Hinauskündigungsklauseln” – aktuelle Entwicklungen zu Vesting- und Ausschlussgestaltungen 1091 | Klaas/BertermannKI-basierte Transkription zwischen Datenschutz- und Strafrecht 1100 | EuGHKündigung eines Vertrags über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird 1105 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2026 – Teil I 1111 | BFHStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit 1125 | Pilhofer/PortAnwendungsfragen bei der Bilanzierung von Transaktionen unter gemeinsamer Beherrschung im HGB-Konzernabschluss 1131 | SchifferErgebnisabführungsvertrag – bilanzielle Herausforderungen bei Gewinn- oder Verlustvortrag 1136 | Thüsing/HalfmannEinbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 1141 | BAG(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsvereinbarung 1145

Aufsichtsrat und Vorstand sollten sich mehr mit der KI-Zukunft beschäftigen – Oder: Wer im Board keine Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!

Erinnern Sie sich noch an Blockchain? Ja genau, der Hype vor bald zehn Jahren. Es ging um dezentrale, fälschungssichere Datenbanken zur sicheren digitalen Prozession von Transaktionen, in chronologischen Blöcken speichert. Nach einer Phase übertriebener Erwartungen, auch im Kontext der “hippen” Krypto-Währungen, orientiert sich die Entwicklung nun noch immer an konkreten Einsatzmöglichkeiten, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …

“Hinauskündigungsklauseln” – aktuelle Entwicklungen zu Vesting- und Ausschlussgestaltungen

Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus dem Gesellschafterkreis zu entfernen, grundsätzlich für sittenwidrig und nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände für sachlich gerechtfertigt. Mit der aktuellen Entscheidung vom 10.2.2026 – II ZR 71/24 hält der Senat an seiner Rechtsprechung grundsätzlich fest, nimmt jedoch spürbare Erleichterungen auf Seiten der ausnahmsweisen Rechtfertigung vor. Dies hat erhebliche Bedeutung für die Praxis, insbesondere im Zusammenhang von Manager-/Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und sog. Vesting-Klauseln.

KI-basierte Transkription zwischen Datenschutz- und Strafrecht

“Handgeschriebene Protokolle? So 2023 – lass uns das Meeting mit KI transkribieren.” “Echte Menschen am Wochenende am Telefon? Viel zu teuer.” In vielen Unternehmen dürfte die Entscheidung für den Einsatz von KI-Tools nicht viel kritischer hinterfragt worden sein. Doch wie so oft gilt: Nicht alles technisch Mögliche ist auch rechtlich zulässig. Der unbedachte Rückgriff auf zur Verfügung stehende KI-Tools birgt datenschutz- und strafrechtliche Haftungsrisiken. Die gute Nachricht: Diese Risiken lassen sich durch gestalterische Maßnahmen steuern. Der Beitrag zeigt an zwei praktischen Use-Cases – der Transkription von (Video-)Konferenzen sowie der Einbindung von KI-Voicebots in Kundenhotlines –, wie sich die gängigen Transkriptions-Tools datenschutzkonform einsetzen lassen und strafrechtliche Risiken vermieden werden.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.02.2026, II ZR 71/24

Gesellschaftsvertragliche oder schuldrechtliche Klauseln, die den Mehrheitsgesellschaftern das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund auszuschließen, stehen in einem Spannungsverhältnis zur mitgliedschaftlichen Ausübungsfreiheit. Dennoch setzen solche freien Hinauskündigungsklauseln den Betroffenen dem Risiko aus, seine Gesellschafterstellung jederzeit willkürlich zu verlieren, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Derzeit steht das sog. Fremdbesitzverbot für Steuer- und Wirtschaftsberatungsunternehmen im Fokus. Grund für dieses Verbot ist der Schutz der Unabhängigkeit der freien Berufe. Es soll verhindert werden, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich nur Angehörige freier Berufe Gesellschafter an Steuerberatungsgesellschaften sein dürfen. …