Prof. Dr. Heribert Heckschen, Notar, und Dr. Jannik Weitbrecht, Notar

“Hinauskündigungsklauseln” – aktuelle Entwicklungen zu Vesting- und Ausschlussgestaltungen

Zugleich Besprechung von BGH, 10.2.2026 – II ZR 71/24

Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus dem Gesellschafterkreis zu entfernen, grundsätzlich für sittenwidrig und nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände für sachlich gerechtfertigt. Mit der aktuellen Entscheidung vom 10.2.2026 – II ZR 71/24 hält der Senat an seiner Rechtsprechung grundsätzlich fest, nimmt jedoch spürbare Erleichterungen auf Seiten der ausnahmsweisen Rechtfertigung vor. Dies hat erhebliche Bedeutung für die Praxis, insbesondere im Zusammenhang von Manager-/Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und sog. Vesting-Klauseln.

I. Einleitung

Häufig wünschen Gesellschafter einvernehmlich, dass in ihrem Gesellschaftsvertrag oder aber auch in parallelen Vereinbarungen (z. B. Beteiligungsvertrag) aufgenommen werden soll, dass unter bestimmten Umständen oder auch ohne Weiteres ein Gesellschafter, wenn dies die Mehrheit wünscht, ausscheiden muss oder seine Anteile zu übertragen hat. Zunächst ohne weitere Begründung und dann mit Verweis auf § 138 BGB, legte der II. Zivilsenat jedoch fest, dass es sittenwidrig sei, wenn ein Gesellschafter entweder per Mehrheitsbeschluss auf Basis einer Regelung des Gesellschaftsvertrags oder aufgrund vertraglicher Regelung verpflichtet ist, ohne sachlichen Grund seinen Anteil übertragen zu müssen.